❓ Zuweisungen aus der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen an die Landkreise und kreisfreien Städte seit dem 1. Januar 2025
📋 Worum geht es?
Die Anfrage betrifft die Verteilung von ausländischen Personen (Asylbewerber und Schutzsuchende) in Hessen. Grundlage ist das Landesaufnahmegesetz (LAG), das die Aufnahme, Unterbringung und Zuweisung dieser Personen regelt. Das Regierungspräsidium Darmstadt weist die Personen über die Erstaufnahmeeinrichtung (EAEH) an die Landkreise und kreisfreien Städte zu. Für Asylbewerber erfolgt die bundesweite Erstverteilung nach dem computergestützten System EASY. Schutzsuchende aus der Ukraine werden nach dem System FREE erfasst und verteilt und sind statistisch von Asylbewerbern abzugrenzen.
👥 Wer ist betroffen?
Landkreise und kreisfreie Städte in Hessen, Asylbewerber und Asylbegehrendes, Schutzsuchende aus der Ukraine, Regierungspräsidium Darmstadt, Hessisches Statistisches Landesamt
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt sieben Fragenkomplexe: (1) Gesamtzahl der zugewiesenen ausländischen Personen (Zeitraum 1.1.2025 bis 30.6.2026), getrennt nach Asylbewerber (EASY) und Ukraine-Schutzsuchende (FREE); (2) Verteilung auf die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte mit Gesamtzahlen; (3) Monatliche Verteilung für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt von Januar 2025 bis Juni 2026; (4) Die zehn zahlenmäßig stärksten Staatsangehörigkeiten mit Gesamtzahlen und Anteilen; (5) Verteilung dieser zehn Staatsangehörigkeiten auf die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte; (6) Monatliche Verteilung der zehn Staatsangehörigkeiten pro Landkreis und kreisfreier Stadt; (7) Statistiken zu Ausländern mit Aufenthaltsgestattung, Duldung oder als ausreisepflichtig zu den Stichtagen 31.12.2024, 31.12.2025 und 30.06.2026.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion; die Antworten der Hessischen Landesregierung liegen nicht vor. Die Anfrage fordert umfangreiche statistische Daten zur Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern über 18 Monate, einschließlich monatlicher und regionaler Aufschlüsselungen nach Staatsangehörigkeiten. Die Anfrage unterscheidet explizit zwischen Asylbewerbern (über EASY-System erfasst) und ukrainischen Schutzsuchenden (über FREE-System erfasst).