❓ Papierverbrauch der Landesverwaltung – Umsetzung angekündigter Einspar- und Digitalisierungsmaßnahmen

Die Anfrage befasst sich mit dem Papierverbrauch der Hessischen Landesverwaltung und der Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen. Der Fragesteller beobachtet dieses Thema bereits seit mehreren Jahren durch vorherige Kleine Anfragen. Die Landesregierung hatte angekündigt, den Papierverbrauch durch verschiedene Maßnahmen zu senken: den Rollout des Dokumentenmanagementsystems DMS 4.0, die Einführung elektronischer Postausgänge über ELSTER und die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte in der Justiz ab 1. Januar 2026. Der Fokus liegt darauf, zu überprüfen, ob diese Maßnahmen bisher zu messbaren und dauerhaften Einsparungen führen.

Landesministerien und ihre nachgeordneten Behörden, etwa 25.000 Büroarbeitsplätze mit DMS-Anbindung, Finanzämter in Hessen, Gerichte und Staatsanwaltschaften, sowie mittelbar Bürger und Unternehmen, die mit diesen Institutionen kommunizieren.

Die Anfrage stellt 10 konkrete Fragen: (1) Papierverbräuche für 2024, 2025 und das erste Halbjahr 2026; (2) Nettokosten für Papierbeschaffungen in diesen Zeiträumen; (3) Anzahl der produktiv nutzbaren DMS 4.0-Arbeitsplätze zum 30. Juni 2026; (4) Zeitplan für Abschluss des vollständigen Rollouts; (5) Finanzämter mit durchgeführter DMS-Pilotierung; (6) Umsetzungsstand bei vollelektronischer Bearbeitung von Einkommensteuerfällen; (7) Anzahl elektronisch bereitgestellter Postausgänge seit September 2024; (8) Anzahl neuer Papierakten trotz elektronischer Akte; (9) Einheitliche Kennzahlen zur ressortübergreifenden Überwachung des Papierverbrauchs; (10) Quantitative Reduktionsziele für 2026, 2027 und 2028.

Das Dokument enthält nur die Anfragefragen; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Anfrage bezieht sich auf frühere Antworten und Meilensteine: Von 2022 bis 2023 sank die erfasste Kopierpapier-Menge von 331.998.000 auf 298.360.000 Blatt; die Nettokosten stiegen jedoch von etwa 1,66 Millionen auf etwa 2,03 Millionen Euro. Bei DMS 4.0 waren im Frühjahr 2026 etwa 17.000 der geplanten 25.000 Landesbediensteten angebunden. ELSTER ermöglicht seit September 2024 die elektronische Bereitstellung von Schreiben der Finanzämter. Die elektronische Akte wurde am 1. Januar 2026 bei Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeführt, mit Übergansregelungen für noch nicht angebundene Fachverfahren.