❓ Drucksache 21/4820

Die Kleine Anfrage behandelt die schleppende Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber in Hessen. Die Bezahlkartenausgabe begann am 16. Dezember 2024 in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen. Obwohl die Landesregierung im Dezember 2025 versicherte, die notwendigen Voraussetzungen für eine flächendeckende, rechtssichere Einführung geschaffen zu haben, zeigen Medienberichte vom April und Juni 2026, dass die Umsetzung erhebliche Verzögerungen aufweist. Ein Jahr nach dem Start ist die Bezahlkarte in Hessen noch nicht flächendeckend im Einsatz; in der Stadt Marburg wurde sie bis Juni 2026 noch gar nicht eingeführt. Die Anfrage zielt darauf ab, die tatsächlichen Gründe für die Verzögerungen zu klären.

Geflüchtete und Asylbewerber (Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz), Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen (EAEH), alle hessischen Landkreise, kreisfreien Städte und die Sonderstatusstadt Marburg, kommunale Leistungsbehörden in Hessen, Regierungspräsidium Gießen (mit operativer Koordinierungsstelle).

Die AfD-Fraktion stellt zehn konkrete Fragen: (1) bei welchen Leistungsbehörden und zu welchen Daten die Bezahlkartenausgabe begonnen hat, (2) wie viele Bezahlkarten bis 30. Juni 2026 ausgegeben wurden, (3) welche Kommunen Fristverlängerungen beantragt haben und aus welchen Gründen, (4) welche Fristverlängerungen die Landesregierung gewährte, (5) in wie vielen Fällen bereits ausgegebene Bezahlkarten nicht weitergenutzt wurden, weil das System noch nicht funktionsfähig war, (6) wie in solchen Fällen verfahren wurde (Einzug, Sperrung, Ersatzleistungen), (7) wie viele Mitarbeiter die Koordinierungsstelle hat, (8) welche Datenabfragen die Koordinierungsstelle durchgeführt hat, (9) wie oft Bezahlkartenbeschränkungen nach dem geltenden Merkblatt ergriffen wurden, und (10) welche rechtlichen und tatsächlichen Gründe es für Marburgs Sonderstatus gibt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion; die Antworten der Landesregierung liegen nicht vor. Folgende Fakten aus der Anfrage: Die Bezahlkartenausgabe startete am 16. Dezember 2024 in der EAEH. Eine Pressemitteilung des Sozialministeriums vom 17. Dezember 2025 versprach flächendeckende, rechtssichere und unbürokratische Einführung. Hessenschau-Bericht vom 4. April 2026 dokumentierte Technikprobleme und schleppende Einführung ein Jahr nach Start. Bericht der Oberhessischen Presse Marburg vom 27. Juni 2026 konstatierte, dass Marburg noch keine Bezahlkartenausgabe begonnen hatte. Eine operative Koordinierungsstelle beim Regierungspräsidium Gießen begleitet die Einführung und fungiert als Schnittstelle für kommunale Leistungsbehörden.