❓ Wissenschaftliche Cannabismodellprojekte versus hessische Drogenpolitik: Welche Prioritäten setzt die Landesregierung?
📋 Worum geht es?
Die Anfrage behandelt die Cannabispolitik in Hessen und die Frage nach wissenschaftlich begleiteten Modellprojekten zur kontrollierten Cannabisabgabe. Der Beauftragte der Bundesregierung für Suchtfragen, Prof. Dr. Hendrik Streeck, hat sich für solche Projekte ausgesprochen, um Konsumrealität zu untersuchen und Auswirkungen auf Jugendschutz und illegale Märkte zu bewerten. Die Anfrage kritisiert, dass die hessische Landesregierung keine erkennbare Strategie verfolgt. Gleichzeitig zeigen Kriminalitätszahlen eine bedeutsame Verschiebung: Während Cannabisdelikte von 7.447 Fällen (2024) auf 2.820 Fälle (2025) zurückgingen, stiegen die registrierten Delikte mit Kokain und Crack teilweise deutlich an.
👥 Wer ist betroffen?
Hessische Landesregierung, hessische Kommunen, Hessische Polizei, Menschen mit Drogenabhängigkeit, Jugendliche (bezüglich Gesundheitsschutz), Bürgersicherheit
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Kleine Anfrage stellt 10 konkrete Fragen: (1) Wie bewertet die Landesregierung die Modellprojekte von Prof. Streeck? (2) Unterstützt sie eine hessische Modellregion? (3) Welche Kommunen zeigen Interesse? (4) Welche Schlussfolgerungen zieht sie aus der fehlenden Mehrheit bei der Innenministerkonferenz? (5) Wann legt sie eine eigene Evaluation des Konsumcannabisgesetzes vor? (6) Wie viele Polizeikräfte wurden 2025 für verschiedene Drogendelikte eingesetzt? (7) Welche Priorität hat die Kokain-/Crackbekämpfung? (8) Welche zusätzlichen Maßnahmen plant die Regierung gegen Kokain-/Crackhandel? (9) Wann legt sie das angekündigte Präventionsportfolio vor? (10) Wann trifft sich der Runde Tisch Cannabisprävention wieder?
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antworten der Regierung liegen noch nicht vor. Das Dokument dokumentiert folgende Fakten: Prof. Dr. Hendrik Streeck (Beauftragter der Bundesregierung) befürwortet wissenschaftlich begleitete Modellprojekte zur Cannabisabgabe. Cannabisdelikte gingen von 7.447 (2024) auf 2.820 (2025) zurück. Kokain- und Crackdelikte stiegen teilweise deutlich an. Hessische weitergehende Forderungen (Stopp weiterer Anbauvereinigungen, Konsumverbot im öffentlichen Raum) fanden in der Innenministerkonferenz keine Mehrheit. Der Runde Tisch Cannabisprävention tagte 2024 nur dreimal; ein angekündigtes abgestimmtes Angebotsportfolio zur Cannabisprävention wurde bis Ende 2024 nicht vorgelegt.