❓ Aktivierung leerstehender öffentlicher Immobilien in Frankfurt am Main

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Problematik leerstehender öffentlicher Immobilien in Frankfurt am Main. Die Stadt mit angespanntem Wohnungsmarkt hat zahlreiche Wohnungen und Liegenschaften, die über längere Zeit nicht genutzt werden. Beispiele sind das Wohn- und Geschäftshaus Stiftstraße 32, der Paradieshof und die Wittelsbacherallee 89. Der Fragesteller kritisiert aus liberaler Perspektive, dass das am 21. November 2025 in Kraft getretene Hessische Leerstandsgesetz private Eigentümer mit zusätzlichen Genehmigungen und Nachweispflichten belastet, während die öffentliche Hand bei der Aktivierung eigener Immobilien unzureichend vorankommen.

Betroffene sind Wohnungssuchende in Frankfurt am Main, die Stadt Frankfurt und ihre Eigentumsverwohnungen, private Immobilieneigentümer, die der Regulierung unterliegen, die Nassauische Heimstätte (sozialer Wohnungsbau), sowie Schulen und deren Dienstverhältnisse bei ungenutzten Dienstwohnungen.

Der Fragesteller stellt zehn Fragen: (1-2) Wie viele und wie lange stehen Wohnungen der Stadt Frankfurt leer? (3-5) Sachstand zu drei problematischen Immobilien (Stiftstraße 32, Paradieshof, Lahnstraße 1). (6) Erkenntnisse aus dem Reprivatisierungsverfahren Wittelsbacherallee 89. (7-8) Leerstehende Wohnungen der Nassauischen Heimstätte und deren durchschnittliche Dauer. (9) Erfasst das Leerstandsgesetz auch kommunale Wohnräume? (10) Welche Maßnahmen plant die Landesregierung zur Beschleunigung? Der Fragesteller fordert zudem transparente Bestandsdaten, verbindliche Sanierungsfahrpläne, schnellere Vergabeverfahren und professionelles Immobilienmanagement.

Die Antworten der Landesregierung fallen knapp aus: Zu den Fragen 1-5 teilt sie mit, dass keine Informationen über die städtischen Wohnbestände vorliegen. Zur Wittelsbacherallee 89 (Frage 6) meldet sie, dass die Liegenschaft an die DachGeno RheinMain eG übergeben wurde und ein Erbbaurechtsvertrag geplant ist. Zu den Fragen 7-8 berichtet die Nassauische Heimstätte von 128 Wohnungen, die länger als sechs Monate leer stehen, mit einer durchschnittlichen Leerstehungsdauer von etwa 33 Monaten – hauptsächlich bedingt durch Modernisierungen und energetische Quartiersentwicklung. Frage 9 wird bejaht: Das Leerstandsgesetz erfasst auch kommunalen Wohnraum, außer öffentlich gefördertem Wohnraum. Zu Frage 10 erklärt die Regierung, dass sie die Satzungsermächtigung geschaffen hat, die Anwendung aber Sache der Kommunen selbst ist.