❓ Sanierungsfall ABO Energy: Pacht- und Gestattungsverträge, Rückbausicherheiten und Risiken für kommunale Erlöse

Die Kleine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Maximilian Müger befasst sich mit der wirtschaftlichen Krise der Wiesbadener Windenergie-Projektiererin ABO Energy GmbH & Co. KGaA. Das Unternehmen hat für 2025 einen Jahresverlust von etwa 170 Millionen Euro angekündigt und die Hälfte seines Grundkapitals verloren. Die Stillhaltevereinbarung mit den Gläubigern läuft Ende Juli 2026 aus. Die Anfrage zielt darauf ab, die Struktur und Risiken von Pacht- und Gestattungsverträgen zwischen ABO Energy und dem Landesbetrieb HessenForst zu klären, insbesondere die Regelungen bei Insolvenz, die Werthaltigkeit von Rückbausicherheiten und die Auswirkungen auf die Einnahmen der hessischen Kommunen (Winddividende).

Landesbetrieb HessenForst; ABO Energy GmbH & Co. KGaA und ihre verbundenen Gesellschaften; hessische Städte und Gemeinden (als Empfänger der Winddividende aus Pachterlösen); weitere Windenergie-Projektierer in Hessen; Anleger und Gläubiger von ABO Energy.

Der Fragesteller verlangt Antworten auf zehn konkrete Fragen: (1) Anzahl und Details der Pacht-/Gestattungsverträge; (2) Höhe der Pacht-/Gestattungserlöse 2019–2025; (3) Nachverhandlungsverlangen von Projektierern; (4) Rückständige Zahlungen; (5) Regelungen für Insolvenz, Sanierung und Kontrollwechsel; (6) Gesamthöhe und Form der Rückbausicherheiten; (7) Überprüfung der Werthaltigkeit der Rückbausicherheiten; (8) Höhe der Winddividende für Kommunen 2019–2025; (9) Anforderungen an Bieter in Ausbietungsverfahren; (10) Fördermittel und Finanzierungshilfen des Landes für ABO Energy.

Die Regierungsantwort (vertreten durch Daniel Köfer) liefert folgende konkrete Ergebnisse: Es bestehen 11 Gestattungsverträge zwischen HessenForst und ABO Energy. Pacht-/Gestattungserlöse: 2019: 5.744.806 €, 2020: 5.878.103 €, 2021: 6.580.545 €, 2022: 6.768.742 €, 2023: 12.596.487 €, 2024: 11.233.506 €, 2025: 9.438.018 €. Seit 2025 haben insgesamt 10 verschiedene Projektierer (5 im Jahr 2025, 5 weitere 2026) um Anpassung der Vertragsbedingungen gebeten (alle noch in Planungsphase). Zum 30. Juni 2026 keine rückständigen Zahlungen. Bei Insolvenz besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht für HessenForst, eine Weitergabe an solvente Betreiber ist möglich; die bloße Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gilt nicht als Kündigungsgrund. Rückbausicherheiten: ca. 29,4 Millionen Euro, überwiegend als Bankbürgschaften. Die Landesregierung hat bislang keine Überprüfung der Werthaltigkeit dieser Sicherheiten vorgenommen. Winddividende an Kommunen: 2019: 259.426 €, 2020: 304.785 €, 2021: 357.450 €, 2022: 421.319 €, 2023: 381.891,66 €, 2024: 404.525,35 €, 2025: 344.510,94 €. Bonitätsabfragen prüfen die Solvenz von Bietern; keine gewerbliche Förderung von ABO Energy durch Land oder Infrastrukturbank bekannt.