❓ Drucksache 21/4829

Mobilfunknetzbetreiber planen die schrittweise Abschaltung ihrer 2G-Netze in den kommenden Jahren. Während moderne Geräte bereits auf 4G und 5G setzen, sind viele ältere technische Systeme noch ausschließlich auf 2G angewiesen. Dazu gehören automatische Fahrzeugnotrufsysteme (eCall), Notrufeinrichtungen, Fernüberwachungs- und Alarmierungssysteme sowie andere sicherheitsrelevante Anwendungen. Der Ausfall solcher Systeme könnte Auswirkungen auf öffentliche Sicherheit, Bevölkerungsschutz und Verkehrssicherheit haben.

Betreiber sicherheitsrelevanter technischer Anlagen, Bürger und Kraftfahrzeughalter in Hessen, Rettungsleitstellen, Notfalldienste, Landesbehörden und Landesbetriebe mit 2G-basierten Kommunikationssystemen, Fahrzeughersteller und Prüforganisationen.

Der Fragesteller stellt zehn konkrete Fragen zur Vorbereitung der Landesregierung: (1) Umfang der Betroffenheit Hessens, (2) Ressorts und Themenbereiche, die sich mit dem Thema befasst haben, (3) Erkenntnisse zu eCall-Auswirkungen, (4) Gespräche und Abstimmungen mit Bundesbehörden und Mobilfunkbetreibern, (5) Bedeutung von eCall für Rettungsleitstellen, (6) Informationsmaßnahmen für Betreiber und Bürger, (7) Auswirkungen auf Hauptuntersuchung und Fahrzeugzulassung, (8) Initiativen gegenüber Bund und Bundesrat, (9) beauftragte Landesbehörden zur Identifizierung von 2G-Systemen, (10) Planung einer landesweiten Bestandsaufnahme.

Das Dokument enthält nur die Anfrage des Abgeordneten Sascha Herr. Die Antworten der Landesregierung liegen nicht vor. Die Anfrage dokumentiert die Bedenken bezüglich unzureichender Vorbereitung auf die 2G-Abschaltung und ihrer Konsequenzen für Notfall- und Sicherheitssysteme in Hessen.