❓ Behördlicher Umgang in Hessen mit im Ausland durch Leihmutterschaft geborenen Kindern

Das Dokument befasst sich mit der rechtlichen und praktischen Situation von Kindern, die durch Leihmutterschaft im Ausland geboren wurden und deren Wunscheltern in Hessen ansässig sind. Da Leihmutterschaften in Deutschland grundsätzlich verboten sind, entstehen komplexe rechtliche Fragen zu Elternschaft, Aufenthaltsrecht und Staatsangehörigkeit, wenn diese Kinder in Hessen registriert werden sollen. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, die Herausforderungen zu klären, denen sich hessische Behörden (Standesämter, Jugendämter, Ausländerbehörden) in der Praxis gegenübersehen.

Betroffene Gruppen sind: Wunscheltern mit Kinderwunsch, die Leihmutterschaft im Ausland in Anspruch nehmen; im Ausland durch Leihmutterschaft geborene Kinder; Leihmütter im Ausland; hessische Behörden und deren Mitarbeiter (Standesämter, Jugendämter, Ausländerbehörden, Justiz- und Verwaltungsbehörden); wirtschaftlich oder sozial benachteiligte Frauen; gleichgeschlechtliche Paare mit Kinderwunsch.

Die Kleine Anfrage stellt 10 konkrete Fragen an die hessische Landesregierung: (1) Welche spezialisierten Beratungsangebote der Jugendämter existieren? (2) Wie bewertet die Regierung die Vereinbarkeit von ausländischen Leihmutterschaften mit Menschenrechten? (3) Welche praktischen Herausforderungen entstehen und welche Handlungsempfehlungen liegen vor? (4) Welche Fortbildungsangebote für Behördenmitarbeiter existieren? (5) Wie bewertet die Regierung Reformüberlegungen zum Abstammungsrecht des Bundes? (6) Hat die Regierung bei Reformdialogen die Belange von Wunscheltern eingebracht? (7) Welche Informations- und Aufklärungsmaßnahmen für Bürger werden durchgeführt? (8) Welcher Präventionsbedarf besteht zum Schutz benachteiligter Frauen? (9) Sieht die Regierung die Notwendigkeit einer Position zu Familiengründung für gleichgeschlechtliche Paare? (10) Nach welchen ethischen Leitlinien bewertet die Regierung solche Fälle?

Das Dokument enthält ausschließlich die Anfrage der AfD-Fraktion. Die Antwort der Hessischen Landesregierung liegt noch nicht vor.