❓ Drucksache 21/4844

Die Kleine Anfrage bezieht sich auf ein Sofortprogramm für das Frankfurter Bahnhofsviertel, das am 25. Juni 2026 von Innenminister Roman Poseck und Oberbürgermeister Mike Josef gemeinsam vorgestellt wurde. Das Programm umfasst KI-gestützte Gesichtserkennung, Bargeldkonfiskation bei Dealern, beschleunigte Strafverfahren, eine neue Polizeiwache sowie bauliche und soziale Maßnahmen. Die Anfrage zielt darauf ab, den aktuellen Umsetzungsstand dieser Maßnahmen zu überprüfen.

Bewohner und Besucher des Frankfurter Bahnhofsviertels, Polizeibehörden in Hessen, die Landesregierung Hessen und die Stadt Frankfurt am Main, sowie Personen mit Drogenabhängigkeit und Dealer im Kontext der geplanten Maßnahmen.

Die Kleine Anfrage stellt zehn konkrete Fragen: (1) Welche Maßnahmen wurden seit 25. Juni 2026 begonnen? (2) Welche befinden sich noch in der Planungsphase? (3) Für welche Maßnahmen sind Haushaltsmittel bereitgestellt oder beantragt worden? (4) In welcher Höhe sind Mittel pro Maßnahme vorgesehen? (5) Für welche Maßnahmen liegen verbindliche Zeitpläne vor? (6) Für welche Maßnahmen wurden Zuständigkeiten schriftlich festgelegt? (7) Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich die biometrische Echtzeit-Fernidentifikation? (8) Welche Gesetzesänderungen sind erforderlich? (9) Welche Schritte sind zum Ausbau von Beratungs- und Ausstiegsangeboten geplant? (10) Welche Zielgrößen hat die Landesregierung festgelegt?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Es werden keine konkreten Zahlen, Zeitpläne oder Umsetzungsstände zu den Maßnahmen genannt.