❓ Drucksache 21/4858

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Umsetzung der PsychKHG-Reform (Psychisch-Krankenhaus-Gesetz) in Hessen. Der fraktionslose Abgeordnete Maximilian Müger interessiert sich für aktuelle Bilanzierungen der Meldungen nach § 28 Abs. 4 PsychKHG und Fallkonferenzen nach § 28 Abs. 5 PsychKHG. Bislang hat die Landesregierung zum Stichtag 30. April 2026 insgesamt 91 Meldungen und 34 Fallkonferenzen bestätigt. Die Anfrage zielt darauf ab, mehr Transparenz über die laufende Umsetzung zu erhalten.

Betroffene sind die Sozialpsychiatrischen Dienste (benötigen ggf. zusätzliches Personal), Kreise und kreisfreie Städte (tragen neue Meldepflichten und Kosten), Personen mit psychischen Erkrankungen (Subjekte der Meldepflichten), Polizeibehörden (erhalten Meldungen über Gefährdungsrisiken) sowie die Hessische Landesregierung als Umsetzungsverantwortliche.

Der Fragesteller stellt zehn konkrete Fragen: (1) Zahl der zusätzlichen Meldungen zwischen 30. April 2026 und Beantwortung; (2) Zahl zusätzlicher Fallkonferenzen im selben Zeitraum; (3) wie oft wurde in Fallkonferenzen von einer Entlassungsmeldung abgesehen; (4) in wie vielen Fällen führte eine Meldung zu polizeilichen Maßnahmen; (5) wie viele zusätzliche Personalstellen wurden bewilligt; (6) welche zusätzlichen Kosten entstanden den Kreisen und kreisfreien Städten; (7) in welcher Form wird die Zwischenbilanz Ende 2026 veröffentlicht; (8) wird sie als Drucksache dem Landtag oder im Ausschuss vorgelegt; (9) wie viele Meldungen wurden nachträglich als nicht fremdgefährdungsrelevant eingestuft; (10) auf welches konkrete Datum wird die Zwischenbilanz für Ende 2026 beziffert.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Bekannte Zahlen: 91 Meldungen nach § 28 Abs. 4 PsychKHG und 34 Fallkonferenzen nach § 28 Abs. 5 PsychKHG zum Stichtag 30. April 2026. Die Landesregierung hat eine Zwischenbilanz für circa Ende 2026 angekündigt, ohne dabei Methodik oder genaues Datum zu benennen.