❓ Drucksache 21/4859

Das Dokument behandelt zwei mutmaßlich homophob motivierte Angriffe in der Frankfurter Innenstadt, die in der Nacht vom 17. auf den 18. Juli 2026 stattfanden. Ein 62-jähriger Mann wurde angegriffen, nachdem er mit seinem männlichen Partner Hand in Hand unterwegs war. In einem zweiten Fall warfen mehrere Personen Glasflaschen auf den Eingangsbereich einer queeren Bar in der Alten Gasse. Diese Vorfälle ereigneten sich kurz vor dem Christopher Street Day am 18. Juli 2026.

LGBTQ+-Menschen und queere Gemeinschaften in Frankfurt; Betreiber und Besucher von Szene-Bars; Teilnehmer von Pride-Veranstaltungen; Polizeikräfte und Justizeinrichtungen; die breite Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft im Kontext von Sicherheit und Nichtdiskriminierung.

Die AfD-Fraktion stellt zehn detaillierte Fragen zur Aufklärung: Informationen zu beiden Angriffsopfern, Ermittlungsstand und Tatverdächtige, Personenbeschreibungen der Angreifer, Motivlagen der Anschläge, Struktur und Zusammensetzung der beteiligten Gruppe, weitere kontrollierte Personen, Hinweise auf rechtsextreme Motivation sowie eine kritische Bewertung der öffentlichen Aussage von Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD), der rechtsextreme Parteien für Übergriffe auf queere Menschen verantwortlich gemacht hatte.

Die Landesregierung antwortet: Ein 62-jähriger Mann wurde mit einer Flasche oder Glasscherbe verletzt; die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. Bislang wurde kein Tatverdächtiger identifiziert. Beim zweiten Vorfall wurde ein 21-jähriger afghanischer Staatsangehöriger vorläufig festgenommen; es gab Sachschaden, aber keine Verletzten. Zu Motivlage und Gruppenstruktur liegen keine belastbaren Erkenntnisse vor. Auf die Frage nach rechtsextremen Motiven antwortet die Landesregierung: ‚Hierzu liegen bislang keine Erkenntnisse vor.' Zur Minister-Aussage: Die Landesregierung betont, dass Gefahren von verschiedenen Extremismusformen (Rechtsextremismus und Islamismus) ausgehen und verurteilt alle Angriffe unabhängig von der Motivlage. Die Zahl registrierter queerfeindlicher Straftaten in Hessen ist gestiegen: 2021 (34 Fälle) → 2022 (50) → 2023 (83) → 2024 (135) → 2025 (141 Fälle).