❓ Auswirkungen der Stabilitätsratsfeststellungen auf die Finanzplanung Hessens

Die Kleine Anfrage behandelt die Auswirkungen der Stellungnahme des Stabilitätsrates vom Mai 2026 auf die Finanzplanung des Landes Hessen. Der Stabilitätsrat warnt vor erheblichen Risiken bei der Entwicklung der öffentlichen Finanzen: Das gesamtstaatliche Defizit könnte 2026 auf 4,25% des Bruttoinlandsprodukts steigen, und die Schuldenstandsquote von 63,5% (2025) auf 66,5% (2026) anwachsen. Der Stabilitätsrat betont die Notwendigkeit von Reformen zur langfristigen Sicherung tragfähiger Finanzen.

Land Hessen (Haushaltsplanung 2027 und mittelfristige Finanzplanung bis 2030), hessische Kommunen (angespannte Finanzlage), Landeshaushalt und finanzpolitische Handlungsspielräume.

Die Kleine Anfrage stellt folgende Fragen an die Landesregierung: Auswirkungen auf mittelfristige Finanzplanung; Bewertung der Defizit- und Schuldenquoten-Risiken; Erwartungen zu Steuereinnahmen und Zinsausgaben (2026–2029); Nutzung des strukturellen Neuverschuldungsspielraums; Entwicklung des Finanzierungssaldos bis 2029; Entscheidungskriterien für Neuverschuldung; Auswirkungen auf hessische Kommunen; Entwicklung der Versorgungsrücklage bis 2029.

Die Landesregierung antwortet: 1) Die Feststellungen haben derzeit keine unmittelbaren Auswirkungen, beschreiben aber herausfordernde finanzpolitische Rahmenbedingungen. 2) Die Landesregierung teilt die Sorge des Stabilitätsrats; eine Schuldenquote von über 80% würde die Zinsausgabenquote von 3,8% (2025) auf 6,3% (2029) erhöhen und künftige Gestaltungsspielräume einschränken. 3) Hauptrisiken liegen in Bundesentscheidungen (Verteidigungsetat, Spezialvermögen). 4) Hessische Kommunen: Fortsetzung der angespannten Finanzlage erwartet; bundesweit 27,5 Mrd. Euro Defizit in kommunalen Kernhaushalten. 5) Konkrete Zahlen verweisen auf Drucksache 21/2970 und mittelfristige Finanzplanung 2026–2030 (September 2026). 6) Versorgungsrücklage: Zuführungen sind gesetzlich festgeschrieben (§ 7 Abs. 1 Hessisches Versorgungsrücklagengesetz); Änderungen nicht geplant. 7) Hoffnung auf Entlastung durch Ministerpräsidentenkonferenz-Beschlüsse vom 25. Juni 2026 (Veranlassungskonnexität): Bund soll 80% künftiger Finanzierungslasten kompensieren.