❓ Drucksache 21/4875

Die Kleine Anfrage behandelt die Auswirkungen eines digitalen Euro (d€) auf die hessische Finanzwirtschaft. Der Fragesteller kritisiert, dass die bisherige Antwort der Landesregierung (Drs. 21/3475) zu allgemein ausfiel und konkrete Bewertungen, quantitative Einschätzungen sowie nachvollziehbare Steuerungsmaßnahmen fehlten. Vor dem Hintergrund möglicher Einlagenverlagerungen zur Europäischen Zentralbank und der Rolle Hessens als Eigentümer öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute besteht ein öffentliches Interesse an belastbaren, konkreten Analysen.

Hessische Kreditinstitute und Sparkassen, Helaba (Landesbank Hessen-Thüringen), kleine und mittlere Unternehmen in Hessen, Privatkunden von Sparkassen und Kreditinstituten, Landesregierung Hessen als Eigentümer und Aufsichtsträger öffentlich-rechtlicher Institute.

Der Fragesteller stellt sieben konkrete Fragen: (1) Welche Szenarioanalysen und Modellrechnungen zu Auswirkungen auf Einlagenstruktur, Refinanzierungskosten und Kreditvergabekapazitäten liegen vor? (2) Welche konkreten Maßnahmen und strategischen Vorgaben hat die Landesregierung in ihrer Beteiligungssteuerung definiert? (3) Welche Erkenntnisse liegen zu erwarteten Einlagenabflüssen aus dem Privatkundengeschäft hin zu d€-Wallets vor? (4) Welche wirtschaftlichen Auswirkungen erwartet die Landesregierung für die Helaba? (5) Welche Kostenfolgen ergeben sich für hessische Sparkassen und deren Kunden? (6) Welche Position hat die Landesregierung zu Zielkonflikten zwischen digitalem Euro und Stabilität regionaler Kreditstrukturen? (7) Welche Bedingungen sieht die Landesregierung als erforderlich an, um Mehrwert zu schaffen und negative Auswirkungen zu vermeiden?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage selbst; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Anfrage ist eine Folge-Anfrage, die auf mangelnde Konkretheit einer vorherigen Antwort hinweist und kritisiert, dass zentrale Punkte unklar bleiben.