❓ Eigentümersteuerung und Leistungsüberwachung der Hessischen Landesbahn durch das Land Hessen

Der Abgeordnete Sascha Herr (fraktionslos) stellt Fragen zur Wahrnehmung der Eigentümerrolle des Landes Hessen gegenüber der Hessischen Landesbahn. Hintergrund ist eine frühere Antwort der Landesregierung, wonach das Land Hessen keine Vertragspartei der Verkehrsverträge im Schienenpersonennahverkehr sei und daher nicht über Leistungsabweichungen berichten könne. Gleichzeitig ist das Land aber über seine Beteiligungsstruktur Eigentümer der Hessischen Landesbahn. Die Anfrage zielt darauf ab zu klären, wie die Landesregierung ihre Eigentümerinteressen konkret wahrnimmt und welche Überwachungs- und Steuerungsmechanismen existieren.

Fahrgäste der Hessischen Landesbahn (betroffen von Leistungsqualität und Transparenz), Hessische Landesregierung (als Eigentümer und Verantwortliche), Hessische Landesbahn (Betreiber), Hessischer Landtag (zur Kontrolle und Informationspflicht).

Der Abgeordnete stellt zehn konkrete Fragen: (1) Beteiligungsstruktur und Beteiligungshöhe des Landes; (2) Zuständige Stellen in der Landesregierung für Eigentümerinteressen; (3) Berichts- und Informationspflichten gegenüber der Regierung; (4) Leistungskennzahlen im Schienenpersonennahverkehr; (5) Regelmäßige Berichte zu Zugausfällen und Verspätungen; (6) Strategische Zielvorgaben des Landes als Eigentümer; (7) Maßnahmen und Gespräche bei Leistungsabweichungen in den letzten fünf Jahren; (8) Rolle der Landesregierung bei strategischer Planung und Investitionen; (9) Informationen zur Leistungsentwicklung für den Landtag; (10) Pläne zur Verbesserung der Transparenz.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage mit zehn Fragen; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Anfrage verweist auf einen Widerspruch: Die Landesregierung behauptet, nicht zuständig für Leistungsberichte zu sein, ist aber über ihre Beteiligungen Eigentümer der Landesbahn. Die Anfrage wurde am 29. Juli 2026 eingereicht und ist als Drucksache 21/4876 registriert.