❓ Drucksache 21/4878

Die Anfrage behandelt die geplante Neustrukturierung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) für die Förderperiode 2028–2034. Die Europäische Kommission plant eine grundlegende Reform, bei der bislang getrennte EU-Förderinstrumente in einen einheitlichen Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan (NRPP) zusammengefasst werden sollen. Dies ist mit einer stärkeren Steuerung auf nationaler Ebene sowie einer leistungsbasierten Auszahlung anhand von Zielen und Meilensteinen verbunden. Die Landesregierung Hessen bereitet sich ressortübergreifend auf diesen Prozess vor und verhandelt über die zukünftige Mittelausstattung sowie die Bewahrung regionaler Gestaltungskompetenzen.

Bundesland Hessen; gemeinnützige Projektträger und Zuwendungsempfänger von ESF-Mitteln; Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik; Zielgruppen wie junge Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund und Personen mit geringen Teilhabechancen.

Die Anfrage stellt zehn Fragen zur Position der Landesregierung bezüglich: (1) der geplanten Zusammenführung von Förderinstrumenten, (2) erforderlicher Mitwirkungsrechte der Länder, (3) Zuständigkeiten der hessischen ESF-Verwaltungsbehörde, (4) der Mindestausstattung mit EU-Mitteln, (5) finanziellen Auswirkungen, (6) EU-Kofinanzierungssätzen, (7) leistungsbasierter Auszahlung, (8) Schutz vor Rückzahlungsrisiken für Projektträger, (9) Schlussfolgerungen aus einer öffentlichen Konsultation, und (10) dem Zeitpunkt der Vorlage von Eckpunkten dem Landtag.

Die Landesregierung berichtet: Die Länder sollen Erstellung, Umsetzung und Prüfung ihrer regionalen Kapitel verantworten bleiben und direkt mit der EU-Kommission abstimmen können. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurde eingerichtet; die Ministerpräsidentenkonferenz gründete am 25.06.2026 eine Länder-Arbeitsgruppe. Zu Zuständigkeiten und Mindestausstattung können derzeit keine Aussagen gemacht werden. Finanzielle Prognosen sind unmöglich, da das Gesamtvolumen des Mehrjährigen Finanzrahmens (ca. 2 Billionen Euro vorgeschlagen) und der Verteilungsmodus noch nicht festgelegt sind. Der 40%-EU-Kofinanzierungssatz für stärker entwickelte Regionen wird als zu niedrig kritisiert. Leistungsbasierte Auszahlung wird wegen Mittelverlustrisko und ‚Creaming-Effekten' kritisch gesehen. Im ESF Hessen soll aber ausgabenbasierte, pauschalierte Mittelauszahlung fortgeführt werden, um Rückzahlungsrisiken zu vermeiden. Die öffentliche Konsultation nennt als größte Herausforderungen: Sprachkompetenzen (57 %), Fachkräftemangel (53 %), Schul-/Ausbildungsabbrüche (51 %). Hauptzielgruppen: junge Menschen am Schul-Beruf-Übergang (72 %), Menschen mit Migrationshintergrund (61 %), Menschen mit geringen Teilhabechancen (48 %). Programmierung bis 2027.