❓ Wie sichert Hessen den Öffentlichen Gesundheitsdienst nach dem Auslaufen des ÖGD-Pakts?

Der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD-Pakt) läuft Ende 2026 aus. Die hessische Landesregierung muss klären, wie die dann fehlende Bundesfinanzierung kompensiert wird. Betroffen sind Arbeitsplätze in Gesundheitsämtern, digitale Infrastruktur und die Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Gesundheitsdienstes insgesamt. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, die Landesregierung zur Planungssicherheit für die betroffenen Kommunen zu verpflichten.

Hessische Kommunen und Gemeinden, Gesundheitsämter, Beschäftigte in Stellen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, die durch den ÖGD-Pakt finanziert werden.

Yanki Pürsün (Freie Demokraten) fragt nach: (1) dem aktuellen Kenntnisstand zur Anschlussfinanzierung ab 2027; (2) Hessens Positionen und Beiträge bei der Gesundheitsministerkonferenz im Juni 2026; (3) Hessens Haltung zur Bundesratsinitiative für weitere Unterstützung; (4) der Anzahl finanzierter Stellen in Hessen; (5) der Anzahl befristeter Stellen bis 31.12.2026; (6) dem erwarteten Finanzbedarf ab 2027; (7) geplanten Landesmitteln; (8) Digitalisierungsprojekten ohne finanzielle Absicherung nach 2026; (9) dem Finanzierungsanteil des Landes für weitere Digitalisierung; (10) dem Zeitpunkt für verbindliche Planungssicherheit für Kommunen.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün; die Antwort der Landesregierung liegt nicht vor. Die Anfrage bezieht sich auf eine vorherige Antwort zu Drucksache 21/3419, in der die Landesregierung erklärte, dass konkrete Aussagen zur Verstetigung von Stellen erst bei weiterer Bundesbeteiligung möglich seien und die finanziellen Auswirkungen damals noch nicht valide bezifferbar waren.