❓ Schutz von Selbstständigen vor unflexiblen Rentenbeiträgen und unzureichender Altersvorsorgeberatung

Die Anfrage behandelt die finanzielle Belastung von selbstständig Tätigen in Hessen, die der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen. Besonders problematisch: Bei Selbstständigen mit stark schwankenden oder projektbezogenen Einkommen führt die Beitragsfestsetzung basierend auf dem Vorjahr-Steuerbescheid zu Unstimmigkeiten zwischen damaligen Einkommen und aktueller Leistungsfähigkeit. Hinzu kommen Berichte über unzureichende Altersvorsorgeberatung beim Übergang zur Selbstständigkeit, lange Verwaltungsbearbeitungszeiten und mangelnde Informationen in der Digitalen Rentenübersicht.

Selbstständige und Freiberufler mit Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Existenzgründerinnen und Existenzgründer; besonders Personen mit unregelmäßigen oder projektbezogenen Einkünften.

Die FDP stellt zehn konkrete Fragen: (1) Wie viele Selbstständige zahlen Rentenbeiträge? (2) Welche Beschwerden gegen die Deutsche Rentenversicherung liegen vor? (3) Wie bewertet die Landesregierung die zeitliche Verzögerung bei der Beitragsfestsetzung? (4)-(6) Bewertungen alternativer Systeme wie vorläufige Beitragsfestsetzung, mehrjährige Glättung und Liquiditätsberücksichtigung. (7) Plant die Landesregierung eine Bundesratsinitiative für flexiblere Beitragsbemessung? (8)-(10) Fragen zur Verbesserung der Informationen und Beratung auf dem Existenzgründungsportal und in der Digitalen Rentenübersicht.

Die Landesregierung antwortet: Sie verfügt über keine Kenntnisse zu genannten Beschwerden und keine Zahlen zu betroffenen Selbstständigen, da keine Berichtspflicht besteht. Zur Beitragsbemessung gibt sie an, dass diese nach Bundesrecht erfolgt und ihr daher keine Regelungskompetenz zusteht. Eine Bundesratsinitiative ist derzeit nicht geplant; stattdessen wartet die Landesregierung auf laufende Bundesverfahren ab, insbesondere die Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission. Das Existenzgründungsportal enthält keine spezifischen Informationen zur gesetzlichen Rentenversicherung, da die Anforderungen stark einzelfallabhängig sind. Jedoch gehört Altersvorsorge zu den Inhalten der geförderten Gründungsberatung (RKW Hessen, Handwerkskammern, Institut der freien Berufe), die unabhängig und ohne kommerzielle Verflechtungen durchgeführt werden. Die Digitale Rentenübersicht unterliegt Bundesrecht.