❓ Drucksache 21/4884

Die Kleine Anfrage behandelt die geplante Erhöhung der Alkoholsteuer, Schaumweinsteuer, Zwischenerzeugnissteuer und Alkopopsteuer um jeweils 20 Prozent zum 1. Januar 2027. Laut Bundesregierung dienen diese Maßnahmen der Konsolidierung des Bundeshaushalts und der Erzielung zusätzlicher Steuereinnahmen. Die Fragesteller betonen, dass die Wein- und Schaumweinwirtschaft für die Landeshauptstadt Wiesbaden und den Rheingau eine besondere wirtschaftliche, touristische und kulturelle Bedeutung hat, neben einem international tätigen Schaumweinhersteller produzieren zahlreiche kleinere und mittelständische Weinbaubetriebe und Sektmanufakturen in der Region Schaumweine.

Schaumweinhersteller und Sektproduzenten in Wiesbaden und dem Rheingau; kleinere und mittelständische Weinbaubetriebe, Winzersektbetriebe und Sektmanufakturen; Weinhandel, Gastronomie und Hotellerie; Tourismussektor; Veranstaltungswirtschaft; regional verwurzelte Unternehmen, die erhöhte Kosten nicht vollständig an Kunden weitergeben können.

Die AfD-Fraktion stellt zehn Fragen an die Landesregierung: (1) Zeitpunkt der Information über die Steuererhöhung und Beteiligung bei der Vorbereitung; (2) Bewertung der 20-prozentigen Schaumweinsteuererhöhung und Auswirkungen auf Erzeuger und Vermarkter; (3) Erwartete Preissteigerungen, Absatzrückgänge oder Gewinnmargenverluste bei Sekt- und Schaumweinherstellern; (4) Spezifische Auswirkungen auf kleine und mittlere Weingüter, Sektmanufakturen, Weinhandel, Gastronomie, Hotellerie und Tourismus; (5) Ob Steuererhöhungen heimische Hersteller benachteiligen gegenüber nicht heimischen oder gegenüber anderen Herstellern alkoholischer Getränke; (6) Ob Gespräche mit betroffenen Unternehmen, Branchenverbänden, IHK Wiesbaden und Rheingauer Weinbauverband stattgefunden haben; (7) Konkrete wirtschaftliche Auswirkungen, Befürchtungen und Forderungen aus den Gesprächen mit Bitte um Beifügung der Stellungnahmen; (8) Ob sich die Landesregierung gegenüber Bundesregierung und Bundesrat gegen die Erhöhungen einsetzen wird; (9) Ob die Steuererhöhung wirtschaftlich vertretbar ist angesichts bereits gestiegener Kosten für Energie, Personal, Verpackungen, Logistik und Betriebsmittel; (10) Position der Landesregierung im weiteren Gesetzgebungsverfahren.

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion; die Antworten der Landesregierung liegen noch nicht vor. Die Fragesteller warnen jedoch vor zu erwartenden wirtschaftlichen Belastungen: höhere Verbraucherpreise, sinkende Absatzmengen, geringere Gewinnmargen und Wettbewerbsnachteile, insbesondere für kleinere und mittelständische Betriebe.