📝 Untersuchung von Kosten und Verantwortlichkeiten bei der Räumung eines besetzten Universitätsgebäudes in Gießen

Der Antrag richtet sich an die Hessische Landesregierung und fordert einen umfassenden Bericht zur Besetzung und Räumung eines Gebäudes an der Justus-Liebig-Universität Gießen. Die AfD-Fraktion verlangt detaillierte Informationen zu den Vorgängen, den beteiligten Personen, den durchgeführten Polizeieinsätzen und vor allem zu den entstandenen Kosten sowie der Frage, wie diese Kosten auf die Verursacher umgelegt werden können.

Betroffene Institutionen und Gruppen sind die Justus-Liebig-Universität Gießen, die Stadt Gießen, die Hessische Landesregierung, die Polizei (insbesondere das Polizeipräsidium Mittelhessen), die an der Besetzung beteiligten Personen, der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen, Rettungskräfte, Feuerwehr, Universität-Beschäftigte und die studentische Gemeinschaft.

Die AfD-Fraktion verlangt, dass die Landesregierung im Innenausschuss zu 37 konkreten Fragen berichtet: (1) Anzahl der Besetzer und deren Zugehörigkeit zur Universität; Finanzierung und Unterstützung der Besetzung; (2) Bauliche und Sicherheitsmängel des Gebäudes; Gefahren für beteiligte Personen; Versuche, die Besetzer zum Verlassen aufzufordern; Strafermittlungen; (3) Zeitliche Abläufe des Polizeieinsatzes; beteiligte Polizeikräfte und spezialisierte Einheiten; Einsatzmittel und Einsatzstunden; Verletzungen und Beschädigungen; (4) Kostenaufschlüsselung des Einsatzes nach verschiedenen Kostenkategorien; Kosten spezialisierter Einheiten; beteiligte Behörden und deren Kosten; (5) Prüfung von Kostenerstattungsansprüchen gegen Besetzer; bereits erlassene Kostenbescheide; Bedeutung der Rechtsprechung zum Dannenröder Forst; (6) Schäden am Gebäude und Haftungsansprüche; Rolle studentischer Strukturen bei der Unterstützung der Besetzung.

Das vorliegende Dokument ist ein reiner Antrag und enthält nur die Fragen und Anforderungen der AfD-Fraktion. Die Antworten der Landesregierung liegen nicht vor. Der Antrag verdeutlicht durch seine Gliederung die gewünschten Schwerpunkte: Besetzung und Beteiligte (Fragen 1–5), Universitäts- und Gebäudesicherheit (Fragen 6–11), Polizeieinsatz (Fragen 12–20), Gesamtkostenanalyse (Fragen 21–29), Kostenerhebung und Regress (Fragen 30–35) sowie Schäden und studentische Beteiligung (Fragen 36–37). Der Antrag verweist explizit auf die Rechtsprechung zum Dannenröder Forst und stellt die Frage nach möglichen Kostenbescheiden gegen einzelne Besetzer.