❔ Einsatzprofil der Polizeifliegerstaffel Hessen und Beschaffung neuer Hubschrauber

Die Anfrage befasst sich mit der Polizeifliegerstaffel Hessen (PFlSt Hessen) mit Sitz in Egelsbach. Diese ist derzeit mit drei Hubschraubern des Typs AIRBUS H145-C2, zwei Flugzeugen (Vulcanair P68 Observer und Beechcraft King Air 250) sowie mehreren Drohnen ausgestattet. Die Landesregierung plant die Anschaffung von vier neuen Hubschraubern. Die Fragesteller fordern eine umfassende Dokumentation des aktuellen Einsatzprofils und der damit verbundenen Kosten, um die Notwendigkeit dieser erheblichen Investition transparent und nachvollziehbar zu machen.

Betroffene sind die hessische Landesregierung (insbesondere das Innenministerium), die Polizeifliegerstaffel Hessen und deren Personal, der hessische Landeshaushalt, die Kooperationspartner bei Bundesländern (insbesondere Rheinland-Pfalz), sowie indirekt die öffentliche Sicherheit und die Bürger Hessens als Nutzer der Polizeileistungen.

Die Anfrage stellt 30 detaillierte Fragen, darunter: (1-2) Jährliche Gesamtflugstunden und Einsatz-/Ausbildungsflugstunden 2015-2025, getrennt nach Luftfahrzeugtyp; (3-5) Ausbildungsanforderungen und Klassifizierung von Ausbildungsflügen; (6-13) Flugstunden für Rheinland-Pfalz und andere Bundesländer sowie Kompensationsleistungen und mögliche Ungleichgewichte; (14-16) Gründe gegen verstärkte Nutzung der Beechcraft King Air 250 für Rückführungsmaßnahmen und Kostenvergleiche; (17-21) Auswirkungen von Drohnen auf Personalbedarf und objektive Gründe für den vierten Hubschrauber; (22-24) Technische Daten und Lebensdauer der aktuellen Hubschrauber sowie Ausmusterungspläne; (25-29) Personalausstattung, erforderliche Umbaumaßnahmen und deren Finanzierung; (30) Kritische Fragen zur Palantir-Software: Funktionen, Datenschutz, Datenhoheit, Kosten, Alternativen und Algorithmen-Transparenz.

Das Dokument enthält nur die Fragen der Fragesteller; die Antworten der hessischen Landesregierung liegen noch nicht vor. Die 30 Fragen decken folgende Bereiche ab: Flugbetriebsdaten und Auslastung über zehn Jahre, Personalbedarfe und Ausbildungsanforderungen, internationale Kooperationen und Kostenausgleichsmechanismen mit Rheinland-Pfalz, alternative Nutzungsmöglichkeiten bestehender Luftfahrzeuge, technische Zustandsbewertungen und Lebensdauer der aktuellen Hubschrauber sowie kritische Fragen zur digitalen Datenerfassung durch Palantir-Software bezüglich Datenschutz, Datenhoheit und Kostenstrukturen.