❓ Drucksache 21/4890

Die Kleine Anfrage behandelt vermeintliche Missstände bei der Polizeidirektion Limburg-Weilburg in Hessen. Hintergrund sind aktuelle Presseberichte, in denen sich ein anonymer Insider zu Problemen mit der Personalausstattung, der Schichtbesetzung und den Auswirkungen des Rotationserlasses äußert. Die Fragesteller möchte überprüfen, ob frühere Bewertungen der Landesregierung noch den realen Verhältnissen entsprechen und welche Konsequenzen aus den neuen Hinweisen gezogen werden.

Polizeibedienstete der Polizeidirektion Limburg-Weilburg, die Region Limburg-Weilburg, die Bevölkerung (Vertrauen in die lokale Polizei).

Die Anfrage stellt zehn detaillierte Fragen an die Landesregierung: (1) Bewertung der Vorwürfe zu Personalunterdeckungen und Belastungen; (2) Anzahl unbesetzter Dienstposten; (3) Dauer der Vakanzen; (4) Maßnahmen zur Stellenbesetzung; (5) Kennziffern wie Ausfalltage, Überstunden und Krankheitsquoten; (6) Bewertung der Belastungssituation im Vergleich; (7) konkrete Auswirkungen des Rotationserlasses; (8) Auswirkungen der Schießanlagennutzung auf Ausbildung und Kosten; (9) Anzahl eingegangener Hinweise von Beschäftigten auf Missstände; (10) konkrete Schritte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Das Dokument verweist darauf, dass die Landesregierung in früheren Antworten (zu den Drucksachen 21/928 und 21/3678) betont hatte, dass die Personalausstattung der Polizeidirektion Limburg-Weilburg angemessen sei und der Rotationserlass keine unvertretbaren negativen Folgen habe. Aktuelle Presseberichte widersprechen dieser Einschätzung jedoch.