❓ Wahlkampfhilfe durch städtisch finanzierte Fototermine in Frankfurt am Main

Die Stadt Frankfurt am Main organisierte professionelle Fototermine ausschließlich für Kandidaten der Wahl zur Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV). Die Aufnahmen wurden aus städtischen Mitteln finanziert, das Urheberrecht verblieb bei der Stadt. Den Kandidaten wurde explizit gestattet, die Bilder für Wahlwerbung zu verwenden. Mehrere der fotografierten Personen kandidierten später auch bei der Kommunalwahl. Dies wirft Fragen zur Einhaltung der staatlichen Neutralitätspflicht und zur Chancengleichheit im politischen Wettbewerb auf.

KAV-Kandidaten, Kandidaten der Kommunalwahl in Frankfurt am Main, Bürger und Wähler von Frankfurt, Stadt Frankfurt am Main, Hessische Kommunalaufsicht

Die Anfrage stellt die Landesregierung vor 10 Fragen: (1) Kenntnisse über die Fototermine; (2) Haushaltsmittelquellen; (3) Rechtsgrundlage; (4) Begründung für Freigabe zur Wahlwerbung; (5) Bewertung unter Neutralitätsgesichtspunkten; (6) Hätte das Angebot allen Wahlbewerbern anderer zeitgleicher Wahlen offenstehen müssen; (7) Ist dies Wahlkampfhilfe; (8) Ähnliche Fälle in anderen hessischen Kommunen; (9) Besteht ein Anspruch auf Bereitstellung professioneller Aufnahmen aus öffentlichen Mitteln; (10) Prüfung durch die Kommunalaufsicht.

Das Dokument ist eine Kleine Anfrage ohne die Antworten der Landesregierung. Die Vorbemerkung dokumentiert die Vorwürfe: Professionelle Fototermine wurden ausschließlich für KAV-Kandidaten angeboten, finanziert aus städtischen Mitteln, mit Urheberrecht bei der Stadt. Kandidaten durften Bilder für Wahlwerbung nutzen. Mehrere Fotografierte kandidierten später bei der Kommunalwahl mit auffälligen Wahlergebnissen.