❓ Verzögerungen und Steuerungsdefizite bei Straßenbauprojekten in Hessen

Die Anfrage befasst sich mit erheblichen Verzögerungen und Mängeln bei der Steuerung von Straßenbauprojekten in Hessen. Der Fragesteller kritisiert fehlende belastbare Kennzahlen zu Verfahrensdauern, Projektsteuerung und Ressourceneinsatz sowie ungewöhnlich lange Planungs- und Genehmigungszeiträume. Die Anfrage bezieht sich auf eine vorherige Kleine Anfrage (Drs. 21/3610), deren Antwort bereits erhebliche Transparenzmängel bestätigt hat.

Bürger und Anlieger, die von Straßenbaumaßnahmen betroffene Bevölkerung, Hessen Mobil als Landesbetrieb, parlamentarische Kontrollfunktion des Landtags, Geschäftsabläufe bei Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten.

Der Fragesteller stellt acht Fragen zur Landesregierung: (1) Anzahl der Straßenbauprojekte in unterschiedlichen Planungsdauerkategorien (über 24, 60, 120 Monate); (2) Projekte, die begonnen aber nicht in die Bauphase überführt wurden seit 2018; (3) Anteil und Zahl der Projekte mit Verzögerungen 2018–2025; (4) Kontrollmechanismen und Kennzahlen bei Hessen Mobil; (5) Planfeststellungsverfahren, die durch Klagen verzögert wurden; (6) Projekte mit naturschutz- oder umweltrechtlichen Verzögerungen; (7) Zielwerte zur Verkürzung von Planungs- und Genehmigungszeiten; (8) umgesetzte konkrete Maßnahmen und deren nachweisbarer Effekt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage des Abgeordneten; die Antwort der Landesregierung liegt nicht vor.