❓ Position Hessens zur sogenannten Chatkontrolle

Die Kleine Anfrage behandelt die Position der Landesregierung Hessen zur geplanten EU-Verordnung 2022/0155(COD) zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, die in der öffentlichen Debatte als 'Chatkontrolle' bekannt ist. Der Verordnungsentwurf sieht Aufdeckungsanordnungen vor, die Anbietern digitaler Dienste das Scannen privater Kommunikation ermöglichen würden. Besonders kritisch wird das sogenannte Client-Side-Scanning bewertet, das die technische Sicherheit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung umgehen könnte. Die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden hat sich in ihrer Entschließung vom 17. April 2026 deutlich gegen solche Massenüberwachungsmaßnahmen ausgesprochen.

Landesregierung Hessen; Bürgerinnen und Bürger Hessens; Privatheit und Datenschutz bei der Nutzung digitaler Dienste; IT-Verfahren und digitale Infrastruktur der hessischen Landesverwaltung; Anbieter digitaler Dienste; europäische Institutionen und Gesetzgebungsprozesse.

Die AfD-Fraktion stellt zehn Fragen an die Landesregierung: 1) Aktueller Stand und Ressortbefassung zur EU-Verordnung; 2) Position zu Aufdeckungsanordnungen und flächendeckendem Scannen privater Nachrichten; 3) Bewertung von Client-Side-Scanning hinsichtlich Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unter datenschutz- und informationssicherheitsrechtlichen Aspekten; 4) Positionen in Bundesratsangelegenheiten und Bund-Länder-Abstimmungen seit 1. Januar 2025; 5) Kontakte mit der Bundesregierung seit 1. Januar 2025; 6) Art der Einbeziehung der DSK-Entschließung vom 17. April 2026 in die fachliche Bewertung; 7) Bewertung von Art. 28 DSA und EU-Kommissions-Leitlinien zum Schutz Minderjähriger; 8) Erforderliche datenschutzrechtliche und IT-Sicherheitsprüfungen für hessische Landesverwaltung bei Scans privater Kommunikation; 9) Weitere geplante Schritte auf Bundes- oder EU-Ebene; 10) Maßnahmen für grundrechtswahrenden Kinderschutz ohne Massenüberwachung.

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Das Dokument dokumentiert: Der EU-Rat hat im November 2025 eine Position zum Verordnungsentwurf vereinbart. Die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden (DSK) hat am 17. April 2026 eine Entschließung gefasst, die sich grundsätzlich gegen anlasslose Massenüberwachung durch Chatkontrolle ausspricht und speziell gegen flächendeckendes Scannen privater Nachrichten, gegen Durchbrechung oder Umgehung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sowie gegen Client-Side-Scanning argumentiert.