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HessenDringlicher BerichtsantragBündnis 90/Die Grünen

📄 Berichtsantrag zur Verwendung der Schnellbauinitiative ausschließlich für Universität Kassel

4. August 2026Dokument 21/4910 · WP 21Hessen
SchnellbauinitiativeUniversität KasselHochschulbauRessourcenverteilungHochschulen Hessen
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

Der Berichtsantrag der Grünen kritisiert eine Entscheidung des Hessischen Finanz- und Wissenschaftsministeriums, wonach 67,5 Millionen Euro aus der Bundeschnellbauinitiative ausschließlich für den Neubau der Naturwissenschaften an der Universität Kassel verwendet werden. Die übrigen 13 hessischen Hochschulen gehen leer aus. Der Antrag bemängelt, dass diese Entscheidung lange Zeit der Öffentlichkeit und dem Landtag vorenthalten wurde und erst durch ein Sommerinterview des Ministers vom 27. Juli 2026 bekannt wurde.

👥 Wer ist betroffen?

Universität Kassel (als Empfänger der Mittel), die 13 anderen hessischen Hochschulen und deren Studierende sowie wissenschaftliche Mitarbeiter, die Wissenschafts- und Finanzbehörden Hessens sowie die Bundesebene als Geldgeber.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Der Berichtsantrag stellt 22 detaillierte Fragen zum Abstimmungsprozess zwischen Ministerien, zum Informationszeitpunkt von Landtag und Hochschulen, zu möglichen baureif gemachten Alternativen an anderen Hochschulen, zu den Entscheidungskriterien, zur Koordination mit den HEUREKA-Mitteln der Universität Kassel, zum gesamten Sanierungs- und Baustau an den hessischen Hochschulen, und warum die Mittel nicht auf mehrere Projekte oder Standorte verteilt wurden.

🔎 Kernergebnisse

Das Dokument enthält einen Fragebericht ohne Antworten der Regierung. Festgestellte Fakten aus dem Antrag: Minister Gremmels erklärte in einem Sommerinterview vom 27. Juli 2026, dass die kompletten 67,5 Millionen Euro (nach Abzug von Zwangskredit-Rückzahlungen aus den bundesweiten 300 Millionen Euro) ausschließlich für Kassels Naturwissenschaften-Neubau verwendet werden. Die 13 anderen hessischen Hochschulen erhalten keine zusätzlichen Mittel. Der Universität Kassel waren zuvor 180 Millionen Euro im Rahmen des HEUREKA II+/III Programms zugesagt worden.

Quelle: Hessen, Dokument 21/4910, Wahlperiode 21, eingereicht 4. August 2026

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.