❓ Schutz der Außengastronomie in der Frankfurter Kaiserstraße

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Situation der Außengastronomie in der Frankfurter Kaiserstraße. Nach Medienberichten aus August 2026 haben etwa 90 Prozent der Gastronomiebetriebe Schreiben des Amts für Straßenbau und Erschließung erhalten, in denen ihnen unerlaubte Sondernutzungen vorgeworfen werden. Die betroffenen Gastronomen argumentieren, dass ihre Außenbereiche teilweise seit vielen Jahren bestehen und dass sie erhebliche eigene Ausgaben für Reinigung und Sicherheit tragen. Der Fragesteller weist darauf hin, dass diese Betriebe zur Belebung der Kaiserstraße, zur sozialen Kontrolle und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Bahnhofsviertel beitragen.

Etwa 90 Prozent der Gastronomiebetriebe in der Frankfurter Kaiserstraße; indirekt auch Besucher und Bewohner des Bahnhofsviertels, die Stadt Frankfurt und das Land Hessen.

Der Fragesteller stellt der Landesregierung 10 Fragen: (1) Seit wann hat die Landesregierung Kenntnis von den Behördenschreiben? (2) Welche Auswirkungen erwartet sie von einem Rückgang der Außengastronomie auf die Attraktivität der Kaiserstraße? (3) Welche Bedeutung misst sie einer belebenden Außengastronomie für die Stabilisierung der Sicherheitslage? (4) Wie bewertet sie das Vorgehen der Behörde im Hinblick auf ein sicheres, lebenswertes Bahnhofsviertel? (5) Welche Folgen erwartet sie für die wirtschaftliche Stabilität der betroffenen Betriebe? (6) Welche konkreten Schutzangebote stehen den Betrieben bei Belästigungen durch die offene Drogenszene zur Verfügung? (7) Welche Spielräume eröffnet das Hessische Straßengesetz für standortangepasste Begrenzungselemente? (8) Welche messbare Entlastung soll das Sofortprogramm bis 31. Dezember 2026 erreichen? (9) Wird die Landesregierung ein Vermittlungsgespräch zur Zukunft der Außengastronomie anstoßen? (10) Bis wann will die Landesregierung Maßnahmen vorlegen gegen eine dauerhafte Verlagerung sozialer Folgelasten auf Gewerbetreibende?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Hintergrundinformationen im Dokument: Das Land Hessen und die Stadt Frankfurt am Main haben am 26. Juni 2026 ein Sofortprogramm für das Bahnhofsviertel vorgestellt. Die Landesregierung verfolgt einen Sieben-Punkte-Plan zur Verbesserung der Sicherheit und Lebensqualität, mit Schwerpunkte auf konsequentes Vorgehen gegen Dealerstrukturen, Unterstützung für suchtkranke Menschen und Ausbau von Hilfen für Wohnungslose. Im März 2026 wertete die Landesregierung diesen Plan als Erfolg, räumte aber ein, dass sich die Lage zuletzt erneut verschlechtert habe.