❓ Drucksache 21/4919

Die Kleine Anfrage behandelt Übergriffe durch Gefangene auf Bedienstete in hessischen Justizvollzugsanstalten. Hintergrund ist die Befürchtung, dass die Gewalt von Gefangenen gegen Gefängnispersonal zunimmt und zu schweren Verletzungen führt. Die Fragesteller verweist auf höhere Fallzahlen seit 2019 und vergleicht die hessische Situation mit Berlin und Nordrhein-Westfalen, die detailliertere Statistiken zu Verletzungen und Arbeitsausfällen führen.

Primär betroffen sind Bedienstete des Justizvollzugs in Hessen (Gefängnispersonal). Sekundär relevant sind Gefangene und die Gerechtigkeit im Strafvollzug.

Die Anfrage stellt 10 Fragen zur Sicherheitslage: (1) Anzahl der Übergriffe pro Jahr in den letzten fünf Jahren nach Anstalt; (2-3) Welche Verletzungen entstanden und welche Arten von Verletzungen wurden dokumentiert; (4) Dienstunfähigkeitstage insgesamt pro Jahr; (5) Wie sich die Intensität der Übergriffe entwickelt hat; (6) Wie viele Strafanzeigen erstattet wurden; (7) Wie viele Verfahren zu Verurteilungen führten; (8) Ursachen für die Entwicklung; (9) Welche Schutzmaßnahmen ergreift die Landesregierung; (10) Wie wird sichergestellt, dass Bedienstete, die Übergriffe erlebt haben, keine Nachteile bei der Verbeamtung erleiden.

Die Landesregierung antwortet mit folgenden zentralen Erkenntnissen: Die Tabelle zeigt Tätlichkeitsstatistiken von 2021–2026 nach Justizvollzugsanstalten (Gesamtzahl: 35, 48, 49, 44, 40, 18 Fälle pro Jahr). Zu Verletzungsarten und deren Schweregrad: 'Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung findet nicht statt.' Zu Dienstunfähigkeitstagen: 'Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung findet nicht statt' — Ausfallzeiten können nicht kausal mit Übergriffen verknüpft werden. 66 rechtskräftige Verurteilungen wurden bis 7. August 2026 registriert. Zentrale Aussage der Regierung: 'In den letzten fünf Jahren lässt sich keine Zunahme der Häufigkeit von Übergriffen auf Bedienstete feststellen.' Maßnahmen: Anlaufstelle beim H.B. Wagnitz-Seminar für betroffenes Personal, psychologische und psychosoziale Unterstützungsangebote, Deeskalations- und Einsatztrainings, Personennotrufgeräte und Schutzausstattung, regelmäßige Durchsuchungen und Einsatz von Spürhunden, therapeutische Angebote und Anti-Aggressions-Trainings für Gefangene.