❓ Warum dauern die Ermittlungen in der Affäre Löhnberg so lange?

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der andauernden Dauer der strafrechtlichen Ermittlungen gegen den ehemaligen Bürgermeister der Gemeinde Löhnberg. Die Fragesteller Marion Schardt-Sauer kritisiert, dass die Ermittlungen bereits seit langem andauern und seit Monaten keine wesentlichen neuen öffentlichen Erkenntnisse zum Fortgang bekannt sind. Dies schadet dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit staatlicher Kontroll- und Strafverfolgungsmechanismen. Die Anfrage bezieht sich auf ein Verfahren, das bereits in früheren parlamentarischen Anfragen (Drucksachen 21/2616 und 21/3289) behandelt wurde.

Betroffene sind der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Löhnberg, die Gemeinde Löhnberg selbst, deren Gemeindevertretung und die Bürgerinnen und Bürger von Löhnberg, die durch die lange Verfahrensdauer verunsichert sind.

Die Anfrage stellt sieben konkrete Fragen: (1) Seit welchem Zeitpunkt laufen die Ermittlungen? (2) Warum dauert das Verfahren so lange? (3) Welche Umstände erschwern den Abschluss? (4) Welche Maßnahmen wurden zur Beschleunigung ergriffen? (5) Wie bewertet die Landesregierung die bisherige Dauer? (6) Wann wird mit dem Abschluss gerechnet? (7) Hat die Staatsanwaltschaft die Gemeinde seit September 2025 über Fortschritte unterrichtet?

Die Landesregierung antwortet durch den Minister der Justiz im Einvernehmen mit dem Minister des Innern. Zentrale Antworten: Die Staatsanwaltschaften führen Ermittlungen eigenständig und frei von politischer Einflussnahme durch. Ermittlungsverfahren sind nicht öffentlich, weshalb wenig Information nach außen dringt. Ermittlungen können sich besonders in Wirtschaftsstrafverfahren komplex gestalten. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Die Landesregierung nennt keine konkrete Abschluss-Frist. Als Reaktion auf Kontrolldefizite wurden ab 2025 strengere Regeln eingeführt: Haushaltsgenehmigungs erfordern nun Nachweise der Vollständigkeit des Jahresabschlusses. Mit dem Kommunalen Flexibilisierungsgesetz wurde die Regelung vereinfacht.