📝 Hessen zukunftsfest aufstellen – Strukturreformen als Grundlage einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung

Das Dokument behandelt die finanzpolitischen Herausforderungen des Landes Hessen. Nach der aktuellen Frühjahrs-Steuerschätzung werden bis 2030 Steuerausfälle von fast 1,8 Milliarden Euro für das Land und 1,5 Milliarden Euro für die Kommunen erwartet. Die FDP-Fraktion argumentiert, dass die Einhaltung der Schuldenbremse nur durch klare Prioritätensetzung, systematische Aufgabenkritik und strukturelle Reformen erreicht werden kann. Sie lehnt pauschale Kürzungen ab und fordert stattdessen eine strategische Modernisierung der Staatsverwaltung.

Betroffene sind das Land Hessen insgesamt, seine Kommunen, die obersten Landesbehörden, die Verwaltung auf allen Ebenen (insbesondere Regierungspräsidien) sowie Bürgerinnen und Bürger durch potenzielle Auswirkungen auf öffentliche Leistungen und Infrastruktur.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf: (1) Nachvollziehbar darzulegen, welche Aufgaben vorrangig behandelt werden und wo Konsolidierungsbeiträge vorgesehen sind; (2) den Stellenaufwuchs in obersten Landesbehörden kritisch überprüfen und natürliche Fluktuation stärker nutzen; (3) Verwaltungsstrukturen auf Doppelzuständigkeiten und Effizienzreserven überprüfen; (4) die Aufgabenverteilung zwischen Land, Mittelbehörden und Kommunen neu bewerten, insbesondere die Rolle der Regierungspräsidien; (5) Landesbeteiligungen regelmäßig auf öffentliches Interesse überprüfen; (6) die kommunale Ebene strukturell entlasten; (7) Digitalisierung konsequent als Instrument der Verwaltungsmodernisierung einsetzen; (8) den Haushaltsentwurf 2027 mit Darstellung der Risiken vorlegen; (9) künftige Haushaltsaufstellungen systematisch mit Aufgabenkritik verbinden.

Das Dokument enthält die Forderungen und Positionen der FDP-Fraktion; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor. Basierend auf der aktuellen Frühjahrs-Steuerschätzung werden folgende Zahlen genannt: Steuerausfälle für das Land Hessen von 1,8 Milliarden Euro bis 2030, für Kommunen 1,5 Milliarden Euro. Das Dokument verweist auf erheblichen Stellenaufwuchs in obersten Landesbehörden in den vergangenen Jahren und kritisiert historisch gewachsene Verwaltungsstrukturen mit Doppelzuständigkeiten.