📝 Drucksache 21/4946

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, im Innenausschuss über die Umsetzung der intelligenten Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel zu berichten. Hintergrund ist die Novelle des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (HSOG) von Dezember 2024, die die Polizeibehörden befugt, Videobildern mit Mustererkennung auszuwerten und biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung (automatisierte Gesichtserkennung) einzusetzen. Die Grünen kritisieren, dass dies einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstellt, da täglich hunderttausende Passanten erfasst werden und dies nur unter engsten verfassungs- und europarechtlichen Voraussetzungen zulässig ist.

Frankfurter Bevölkerung und Passanten im Bahnhofsviertel, Reisende und Besucher der überwachten Bereiche, Frankfurter Polizeipräsidium, zuständige Amtsgerichte, Datenschutzbehörden, Hessische Landesregierung, insbesondere das Innenministerium.

Der Antrag stellt 25 konkrete Fragen zur Compliance und Kontrolle des Systems: (1) Maßnahmen zur Einhaltung der EU-KI-Verordnung bis August 2026/Dezember 2027, (2-3) Begriffsklärung zu 'vorhersehbarer Gefahr' und konkreten Straftatbeständen, (4) räumliche und zeitliche Grenzen der Anwendung, (5-6) Offenlegung und Genehmigung aller Anträge zur Referenzdatenbank mit Erfolgsergebnissen, (7) Maßnahmen bei Gefahr im Verzug, (8) Meldungen an Marktüberwachungsbehörde und Datenschutzbehörde, (9) Durchführung von Grundrechtefolgenabschätzungen, (10) Registrierung im EU-Datenbankregister, (11) Datenschutz-Folgenabschätzung, (12-16) Details zu eingesetzter Software, Algorithmus, Kontrollen, Leistungskenndaten und technischer Umsetzung, (17-20) Maßnahmen zu KI-Kompetenz, Vier-Augen-Prinzip und Entscheidungsfindung, (21-25) Erprobung weiterer Befugnisse, Evaluierungspläne, regionale Ausweitung und Regelerlasse.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Hessischen Landesregierung liegt noch nicht vor. Der Antrag dokumentiert, dass die Hessische Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel eine intelligente Videoüberwachung mit biometrischer Echtzeit-Fernidentifizierung in einem Probebetrieb nutzt, der auf § 14 Abs. 8 und 9 HSOG basiert. Das System kann verdächtige Bewegungen bei Waffen/Messern detektieren, Personen markieren und automatisiert identifizieren. Die Grünen fordern Transparenz über rechtliche Compliance (insbesondere EU-KI-VO Art. 5), durchgeführte Folgenabschätzungen, die eingesetzte Technologie, Kontrollverfahren, Fehlerquoten und Erfolgsmessungen.