❓ Drucksache 21/4947

Das Dokument befasst sich mit dem massiven Anstieg der Grundsteuer B in hessischen Kommunen aufgrund von Haushaltsdefiziten. Im Mittelpunkt stehen die extremen Hebesatz-Erhöhungen in Hofheim (+886 Prozentpunkte auf 1.545), Eppstein (+455 Prozentpunkte auf 1.450) und Flörsheim (+430 Prozentpunkte). Der Main-Taunus-Kreis weist einen Hebesatz-Durchschnitt von 873 Prozent auf, deutlich über dem hessischen Durchschnitt von 549 Prozentpunkten. Die Anfrage untersucht die Ursachen dieser Entwicklung und fordert die Landesregierung zur Stellungnahme auf.

Betroffene sind hessische Kommunen insgesamt (Städte, Gemeinden, Landkreise), besonders der Main-Taunus-Kreis mit seinen Städten Hofheim, Eppstein und Flörsheim; Eigentümer von Grundstücken und Immobilien durch höhere Steuern; Bürgerinitiativen, die sich gegen hohe Grundsteuerhebesätze richten; die lokale Wirtschaft und Attraktivität von Regionen mit überdurchschnittlichen Hebesätzen.

Die Anfrage stellt neun konkrete Fragen an die Landesregierung: (1) Bewertung der extremen Hebesatz-Erhöhungen; (2) Bewertung der überproportionalen Hebesätze im Main-Taunus-Kreis und Einschätzung langfristiger Folgen; (3) Konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen bei Haushaltsdefiziten statt nur Steuererhöhungen; (4) Plan zur deutlichen Erhöhung des Kommunalen Finanzausgleichs 2027; (5) Förderprogramme für interkommunale Zusammenarbeit; (6) Höhe der Landesmittel für interkommunale Zusammenarbeit pro Jahr; (7) Realistische Einsparpotentiale in kommunalen Haushalten; (8) Aufschlüsselung der Kommunen, in denen der Hebesatz über der Empfehlung der hessischen Finanzverwaltung liegt; (9) Bewertung des Aufkommens von Bürgerinitiativen gegen hohe Grundsteuerhebesätze.

Das Dokument ist eine Kleine Anfrage und enthält nur die Fragen der Abgeordneten. Die Antworten der Landesregierung liegen nicht vor. Konkrete Fakten aus dem Dokument: Hofheim verzeichnet die höchste Hebesatz-Erhöhung 2026 hessenweit mit +886 Prozentpunkten auf 1.545; Eppstein liegt auf Platz zwei (+455 Prozentpunkte auf 1.450); Flörsheim auf Platz drei (+430 Prozentpunkte). Der Main-Taunus-Kreis mit einem Hebesatz-Durchschnitt von 873 Prozent liegt deutlich über dem hessischen Durchschnitt von 549 Prozentpunkten. Die Analyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen zeigt, dass viele Kommunen aufgrund unzureichender finanzieller Mittel gezwungen sind, die Grundsteuer B zu erhöhen.