❓ Datenweitergabe von Forstgrundstück-Kaufpreisen an Landesbetrieb und Wettbewerbsneutralität

Gutachterausschüsse für Immobilienwerte erheben und sammeln Kaufpreise und Daten zu Grundstücksgeschäften, darunter auch Informationen zu forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken (wie Kaufpreise, Flächengröße, Bestandsdaten, Baumarten, Ertragsfähigkeit und Pachtverhältnisse). Den Bürgern wird in offiziellen Anschreiben zugesichert, dass ihre Angaben streng vertraulich bleiben und nur innerhalb der Geschäftsstelle verwendet werden. Gleichzeitig werden aber diese vertraulichen Einzeldaten an den Landesbetrieb Hessen-Forst weitergegeben. Da dieser Betrieb nicht nur statistisch tätig ist, sondern aktiv als Käufer und Verkäufer auf den Holz-, Beschaffungs- und Grundstücksmärkten auftritt, entsteht dadurch ein Widerspruch: Der Landesbetrieb hat Zugriff auf nicht öffentlich zugängliche Transaktions- und Wertdaten seiner Mitbewerber.

Private Waldbesitzer und Forstbetriebe, kommunale Forstbetriebe und Waldeigentümer, private Investoren auf dem Forst- und Grundstücksmarkt, Bürger und Bürgerinnen, die Daten an Gutachterausschüsse mitteilen, der Landesbetrieb Hessen-Forst

Die Anfrage stellt zehn Fragen an die Landesregierung: (1) Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Datenweitergabe? (2) Welche Daten genau werden übermittelt? (3) In welcher Form findet die Übermittlung statt (personenbezogen, pseudonymisiert oder aggregiert)? (4) Wie erklärt die Landesregierung den Widerspruch zwischen Zusicherung und Praxis? (5) Zu welchen Zwecken nutzt Hessen-Forst diese Daten? (6) Wie wird sichergestellt, dass kein Wettbewerbsvorteil entsteht? (7) Haben private Marktteilnehmer denselben Zugriff auf diese Daten? (8) Wie wird die Einhaltung von Datenschutz (DSGVO, HDSIG) gewährleistet? (9) War der Hessische Datenschutzbeauftragte beteiligt? (10) Plant die Landesregierung, die Datenweitergabe einzustellen oder die Praxis transparenter zu gestalten?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage von Moritz Promny (Freie Demokraten) vom 11. August 2026. Die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.