❓ Beteiligung beim Bahnhofsviertelgipfel

Ein Gipfel am 25. Juni 2026 zwischen Land Hessen und Stadt Frankfurt zum Bahnhofsviertel wurde als Schulterschluss dargestellt und kündigte Maßnahmen wie eine neue Polizeiwache, Drug-Checking und eine Substitutionsstudie für Crack an. Die Kleine Anfrage kritisiert, dass die unmittelbar betroffene Bevölkerung – Anwohner, Gewerbetreibende und Eigentümer – nicht strukturiert in diesen Prozess eingebunden wurde. Die Eigentümerinitiative Bahnhofsviertel hatte bereits im Februar 2026 einen 13-Punkte-Plan mit expliziter Forderung nach kontinuierlichem Austausch eingereicht.

Anwohner des Bahnhofsviertels in Frankfurt, Gewerbetreibende und Eigentümer von Immobilien im Viertel, Eigentümerinitiative Bahnhofsviertel, Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main, Frankfurt Hotel Alliance, Landesregierung Hessen, Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt

Die Anfrage stellt neun Fragen an die Landesregierung: (1) Welche Personen und Institutionen wurden zum Gipfel eingeladen und wer nahm teil? (2) Welche Anwohnervertretungen, Eigentümerinitiativen und Gewerbevereinigungen wurden eingeladen? (3) Welche Suchthilfeträger und Fachverbände waren beteiligt? (4) Welche schriftlichen oder mündlichen Beschwerden lagen vor? (5) Warum fand keine systematische Beteiligung statt? (6) Wie bewertet die Landesregierung das Fehlen eines Beteiligungsformats? (7) Wann und wie plant die Landesregierung ein Beteiligungsverfahren? (8) Welche Akteure sollen künftig in einem regelmäßigen Beteiligungsformat vertreten sein? (9) Wer übernimmt die Koordination?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Laut der dokumentierten Pressemitteilung der Landesregierung nahmen am Gipfel teil: Innenminister Roman Poseck und Oberbürgermeister Mike Josef mit ressortzuständigen Staatssekretärinnen sowie Dezernentinnen und einem Dezernenten. Eine strukturierte Beteiligung der unmittelbar betroffenen Bevölkerung ist aus keiner offiziellen Verlautbarung ersichtlich.