❓ Personelle Mindeststandards und Betreuungssituation in hessischen Kindertageseinrichtungen nach Übergangsfrist

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Einhaltung von Personalmindeststandards in hessischen Kindertageseinrichtungen nach dem 31. Juli 2026, wenn die Übergangsfrist endet und die verschärften Anforderungen vollständig gelten. Der Fragesteller möchte wissen, welche Erkenntnisse der Landesregierung über die tatsächliche Erfüllung dieser Vorgaben vorliegen und wie diese gemessen werden. Hintergrund ist, dass die Landesregierung bislang mitteilte, dass landesweit aggregierte Daten über Personalengpässe oder Betreuungsausfälle nicht vorliegen. Der Fragesteller fragt, wie bestehende Statistik-, Melde- und Aufsichtsstrukturen genutzt werden können, ohne neue Berichtspflichten zu schaffen.

Betroffen sind Kindertageseinrichtungen (Kitas) und deren Träger in Hessen, Eltern von Kindern in Kindertageseinrichtungen, örtliche Jugendämter und das Hessische Landesjugendamt sowie die Landesregierung.

Der Fragesteller stellt 10 konkrete Fragen: (1) Welche Erkenntnisse über die Erfüllung der Mindestanforderungen liegen vor? (2) Wie nutzt die Landesregierung den Indikator 'Fachkraftwochenstunde pro Betreuungswochenstunde' oder vergleichbare Kennzahlen? (3) Welche regionalen Unterschiede zeigen sich (aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten)? (4) Welche Informationen über Nichterfüllung werden erfasst? (5) Wie werden diese ans Landesjugendamt übermittelt? (6) In wie vielen Fällen wurde das Landesjugendamt wegen Personalengpässen einbezogen (2023-2026)? (7) Welche Erkenntnisse über Gruppenschließungen, verkürzte Öffnungszeiten und Notbetreuung liegen vor? (8) Welche Erkenntnisse über Schwierigkeiten bei der Einhaltung? (9) Welche existierenden Daten könnten zusammengeführt werden? (10) Welche Maßnahmen plant die Landesregierung zur Überprüfung der Einhaltung?

Das Dokument enthält nur die Anfrage, nicht die Antwort der Regierung. Es verweist jedoch auf eine vorherige Regierungsantwort (zu Kleine Anfrage Drs. 21/3473), in der mitgeteilt wurde, dass landesweit aggregierte Daten über Personalengpässe, Betreuungsausfälle oder Einschränkungen des Betreuungsangebots nicht vorliegen. Die Landesregierung begründete dies mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand und verzichtet auf ein landesweites Berichtssystem. In der Vergangenheit nutzte das Land zur Bewertung der Personalausstattung den Indikator 'Fachkraftwochenstunde pro Betreuungswochenstunde', wobei erhebliche Unterschiede zwischen den Kommunen festgestellt wurden.