❓ Zurückgelassene Tiere in abgestellten Fahrzeugen bei sommerlichen Temperaturen – Rechtslage, Vollzug und Prävention

Die Anfrage behandelt das Problem von Tieren, die bei hohen Außentemperaturen in abgestellten Fahrzeugen zurückgelassen werden. Dies kann zu erheblicher Überhitzung des Fahrzeuginnenraums und damit zu Schmerzen, Leiden, Gesundheitsschäden oder zum Tod des Tieres führen. Die Fragesteller untersuchen die rechtlichen Grundlagen (Tierschutzgesetz), den Behördenvollzug in Hessen seit 2021 und mögliche Präventionsmaßnahmen sowie die rechtliche Situation von Personen, die Fahrzeuge beschädigen, um Tiere zu retten.

Betroffene Tierhalter, Haustiere (insbesondere Hunde und Katzen), hessische Behörden (Polizei, Feuerwehr, Veterinärbehörden, Leitstellen), unbeteiligte Dritte, die möglicherweise ein Fahrzeug beschädigen, um ein Tier zu retten, und die Öffentlichkeit in Hessen.

Die Fragesteller stellen zehn detaillierte Fragen: (1) Erfassung aller Fälle 2021–2025 nach Jahr, Tierart, Behörde und Landkreis; (2) Alarmierungen und Fahrzeugsöffnungen; (3) Befreiungen durch Dritte mit Angabe eventueller Strafverfahren; (4) Rechtsbeurteilung durch die Landesregierung; (5) Strafverfahren nach Tierschutzgesetz; (6) Bußgeldverfahren; (7) Maßnahmen nach Tierschutzgesetz; (8) Behördenrichtlinien für Polizei, Feuerwehr und Veterinärbehörden; (9) Bedingungen für Rechtfertigung von Fahrzeugbeschädigungen (Notstand nach StGB und BGB); (10) Präventionsmaßnahmen und Aufklärungskampagnen mit rechtssicheren Verhaltensempfehlungen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion. Die Antwort der Hessischen Landesregierung liegt nicht vor.