❓ Drucksache 21/4964

Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Personal- und Sozialausgaben des Landes Hessen und ihrem Verhältnis zu den Steuereinnahmen. Der Fragesteller bezieht sich auf eine vorherige Anfrage (Drs. 21/3575) und den von der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbarten "Zukunftspakt", in dem festgestellt wird, dass Sozialausgaben seit Jahren stetig ansteigen und die kommunalen Haushalte belasten. Die Anfrage zielt darauf ab, die genauen Abgrenzungen, Datengrundlagen und Projektionen zur Entwicklung dieser Ausgaben zu klären und die Tragfähigkeit des Landeshaushalts zu beurteilen.

Das Land Hessen, die Landesregierung und deren Haushaltsplanung, die Kommunen (durch den Zukunftspakt und die Lastverteilung bei Sozialausgaben), Beschäftigte des öffentlichen Dienstes (durch geplante Personalkonsolidierungen) sowie Empfänger von Sozialleistungen.

Der Fragesteller stellt 10 konkrete Fragen zur Dokumentation und Transparenz: (1) Definition der Sozialausgaben und zugrunde gelegte Ausgabenpositionen; (2) Datenquellen und Berechnungen für die Behauptung stetiger Anstiege; (3) Jahresweise Sozialausgaben 2015–2025 nach Leistungsbereichen; (4) Bereiche mit höchsten Ausgabensteigerungen; (5) Personalausgaben 2015–2025 und deren Anteil an Gesamtausgaben; (6) Prognose bis 2030 unter Berücksichtigung von Stelleneinsparungen; (7) Erwartete Einsparungen durch Nicht-Wiederbesetzung und Stellenabbau; (8) Konsolidierungsbedarfe aufgrund geänderter Steuerprognosen; (9) Anteil von Personal- und Sozialausgaben an Steuereinnahmen 2015–2025; (10) Erwartete Entwicklung bis 2030.

Das Dokument enthält nur die Anfrage selbst; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Dies ist eine Folgeanfrage, die offengebliebene Fragen aus der Antwort zur Drs. 21/3575 präzisieren soll, in der die Landesregierung argumentiert hatte, dass keine Aussagen zu Sozialausgaben möglich seien aufgrund fehlender Abgrenzungen.