❓ Drucksache 21/4969

Die Anfrage bezieht sich auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2026 (10 AZR 147/25), das festgestellt hat, dass Rohrreinigungsarbeiten innerhalb von Gebäuden unter bestimmten Voraussetzungen als bauliche Leistungen im Sinne des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) einzuordnen sind. Ein betroffener Betrieb wurde zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen in Höhe von 97.653 Euro für den Zeitraum Dezember 2018 bis Mai 2021 verurteilt. Die Entscheidung könnte erhebliche wirtschaftliche Folgen für Rohrreinigungs-, Kanalinspektions- und Kanalsanierungsunternehmen in Hessen haben, insbesondere wegen möglicher Nachforderungen für zurückliegende Zeiträume.

Rohrreinigungs-, Kanalinspektions- und Kanalsanierungsunternehmen in Hessen; besonders der Mittelstand; Beschäftigte dieser Unternehmen; Auszubildende bezüglich des Ausbildungsplatzangebots; Versorgungssicherheit bei Rohr- oder Kanalnotfällen.

Der Fragesteller richtet 10 Fragen an die Landesregierung: (1) Anzahl betroffener Unternehmen in Hessen; (2) Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen; (3) Erkenntnisse über die Höhe möglicher Nachforderungen; (4) Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation; (5) Auswirkungen auf das Ausbildungsplatzangebot; (6) Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit bei Notfällen; (7) Bewertung der Forderung nach einer bundesrechtlichen Übergangsregelung für bestehende Betriebe; (8) Bewertung der Forderung nach einem Stichtag für rückwirkende Beitragsforderungen; (9) Gespräche der Landesregierung zu den Folgen auf Bundesebene; (10) Beabsichtigte Initiative im Bundesrat zur Begrenzung existenzgefährdender rückwirkender Belastungen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Dokumentiert ist als konkretes Beispiel: Im entschiedenen Fall wurde ein Betrieb zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen in Höhe von 97.653 Euro für den Zeitraum Dezember 2018 bis Mai 2021 verurteilt. Die Vorinstanzen waren das Arbeitsgericht Wiesbaden sowie das Hessische Landesarbeitsgericht.