❓ Öffentliche Toilettenanlage Kaiserstraße Frankfurt - Drogenkonsum und Sicherheit

Das Dokument behandelt die öffentliche Toilettenanlage in der Kaiserstraße im Frankfurter Bahnhofsviertel, die 2024 als barrierefreie Familien- und Behindertenmodul-Anlage errichtet wurde. Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün (Freie Demokraten) richtet sich gegen Berichte über missbräuchliche Nutzung: Gastronomen berichteten im August 2026, dass die Anlage als Treffpunkt für Drogenkonsum und sexuelle Handlungen missbraucht wird. Die hessische Polizei dokumentierte im Mai 2026 eine deutliche Verschlechterung der Sicherheitslage im nördlichen Bahnhofsgebiet, mit einem Anstieg von Schwerstabhängigen um etwa 50 Prozent im Vergleich zum Frühjahr 2025.

Frankfurter Stadtbevölkerung, Betreiber und Nutzer der Toilettenanlage, Gewerbetreibende im Bahnhofsviertel (Gastronomen), Menschen mit Behinderungen (Zielgruppe der barrierefreien Anlage), Menschen mit Drogenproblemen, hessische Polizei

Die Kleine Anfrage stellt der Landesregierung zehn konkrete Fragen: (1) Welche Erkenntnisse zur Nutzung seit Inbetriebnahme? (2) Erkenntnisse zu Drogenkonsum in der Anlage? (3) Erkenntnisse zu Drogenhandel? (4) Erkenntnisse zu sexuellen Handlungen? (5) Wie viele polizeiliche Einsätze seit August 2024? (6) War die Polizei bei der Sicherheitsbewertung des Standorts beteiligt? (7) Ist personelle Kontrolle öffentlicher Sanitäranlagen an Schwerpunkten der offenen Drogenszene sinnvoll? (8) Was versteht die Regierung im Sofortprogramm vom 26. Juni 2026 unter Verbesserung der Toilettensituation? (9) Bezieht die angekündigte Polizeiberatung auch öffentliche Toilettenstandorte ein? (10) Welche Möglichkeiten zur Verlagerung des Drogenkonsums in kontrollierte Hilfsangebote?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antworten der Landesregierung liegen noch nicht vor. Die Vorbemerkung enthält folgende Hintergrundinformationen: Die Toilettenanlage wurde 2024 eröffnet und verzeichnete im August 2024 etwa 50–60 Nutzungen täglich. Die Investitionskosten betrugen 285.000–290.000 Euro brutto, die laufenden Kosten etwa 5.700 Euro brutto monatlich. Das Frankfurter Toilettenkonzept verweist darauf, dass Anlagen ohne soziale Kontrolle überproportional von Verschmutzung, Vandalismus und zweckfremder Nutzung betroffen sein können. Für das Bahnhofsviertel wurde die Prüfung weiterer Toiletten mit 24-Stunden-Kontrolle durch personelle Besetzung beschlossen. Im Mai 2026 stellte die hessische Polizei eine deutliche Verschlechterung der Lage fest; die Zahl der Schwerstabhängigen lag etwa 50 Prozent über dem Stand des Frühjahrs 2025.