❓ GEMAcht fürs Ehrenamt! und die WM 2026 – Umsetzung, Kosten und Inanspruchnahme der Gebührenübernahme

Die Kleine Anfrage behandelt die Kampagne GEMAcht fürs Ehrenamt der Hessischen Landesregierung. Diese Kampagne soll GEMA-Gebühren für ehrenamtlich organisierte Veranstaltungen sowie Public-Viewing-Events zur Fußball-Weltmeisterschaft 2026 übernehmen. Laut Landesregierung zielt die Maßnahme darauf ab, Bedingungen für ehrenamtliches Engagement zu verbessern und bürokratische Lasten zu reduzieren. Die Fragesteller weisen kritisch darauf hin, dass der Begriff GEMA-Befreiung irreführend ist, da die Gebührenpflicht bestehen bleibt – nur die finanzielle Last durch öffentliche Kostenübernahme gemindert wird.

Sportvereine, Kulturvereine, Freiwillige Feuerwehren, sonstige gemeinnützige Organisationen und Ehrenamtler in Hessen. Auch das Land Hessen wird durch Ausgaben für Kampagnenfinanzierung und Gebührenübernahme betroffen.

Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach zehn Punkten: (1) Gesamtzahl eingereicherter Anträge auf Gebührenübernahme mit monatlicher Aufschlüsselung, (2) Anträge von Sportvereinen, (3) Anträge nach Organisationsarten, (4) bewilligte Anträge nach Monaten, (5) abgelehnte Anträge mit Ablehnungsgründen, (6) Gesamthöhe der Gebührenübernahmen, (7) Anträge speziell für Public-Viewing zur WM 2026, (8) detaillierte Kostendarstellung der Kampagne nach Arten (Agenturhonorare, Grafikdesign, Druck, Versand, Werbung), (9) Anzahl und Verteilung von Informationsmaterialien, (10) tatsächlicher Bürokratieabbau im Vergleich zu echter GEMA-Befreiung.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage selbst; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Fragen zielen auf konkrete Zahlen zu Antragsverlauf, Genehmigungsquoten und Kosteneffizienz der Kampagne ab. Die ausführliche Abfrage von Kampagnenbudgets und Promostionen deutet auf Interesse der Fragesteller an möglichen administrativen Mehrkosten hin.