❔ Belastungen in der Justiz – Personalausstattung und Verfahrensverzögerungen in Hessen

Die Große Anfrage thematisiert die Überlastung der hessischen Justiz durch Personalmangel und steigende Verfahrenszahlen. Die Grünen kritisieren, dass trotz wachsender Arbeitslasten für 2026 keine zusätzlichen Stellen für die Justiz vorgesehen sind. Sie weisen auf einen massiven Anstieg der Asylverfahren an Verwaltungsgerichten hin: Von 2023 bis 2025 verdoppelten sich die eingegangenen Asylverfahren (von 7.241 auf 14.870), die klassischen Verwaltungsverfahren stiegen um 61 Prozent. Dies führt zu Verfahrensverzögerungen und gefährdet nach Ansicht der Fragesteller das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.

Gerichte und Staatsanwaltschaften in Hessen, Richter und Staatsanwälte, Asylsuchende und andere Prozessparteien, sowie die allgemeine Bevölkerung, die auf eine funktionierende Justiz angewiesen ist. Besonders betroffen sind die fünf hessischen Verwaltungsgerichte und der Hessische Verwaltungsgerichtshof.

Die Große Anfrage stellt acht Fragen: (1) Wie beurteilt die Landesregierung die Belastungsquoten nach PEBB§Y an Gerichten und Staatsanwaltschaften? (2) Wo gibt es Belastungsspitzen? (3) Wie hoch ist der Personalbedarf von 2021 bis 2025? (4) Wie viele Planstellen sind unbesetzt? (5) Wie groß ist die Differenz zwischen Personalbedarf und tatsächlicher Personalverwendung? (6) Wie ist die Personalausstattung im Vergleich zu anderen Bundesländern? (7) Wie hoch ist der Personalbedarf im nichtrichterlichen Bereich? (8) Wie bereitet sich die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf die GEAS-Einführung vor?

Die Landesregierung beantwortet mit detaillierten Daten: Die ordentliche Gerichtsbarkeit verfügt über 1.390 Planstellen (davon 46,5 aus Sonderkontingenten), Staatsanwaltschaften über 568,50 Planstellen (davon 35 aus Sonderkontingenten). Belastungsspitzen bestehen aktuell bei einzelnen Staatsanwaltschaften und Verwaltungsgerichten. Die Asylverfahren an hessischen Verwaltungsgerichten stiegen um 110% (2023–2025), am Verwaltungsgerichtshof sogar um 169%. Die Landesregierung hat von 2021 bis 2025 insgesamt 556,5 neue Stellen geschaffen, davon 214 für Richter und Staatsanwälte. Vergleichszahlen zu anderen Bundesländern liegen nicht vor. Die GEAS-Reform wird zusätzliche Herausforderungen durch kürzere Entscheidungsfristen (6 Monate für Asylklagen) und mehr Eilverfahren mit sich bringen.