✅ Drucksache 21/4997

Das Dokument enthält die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses (PTA) und anderer Ausschüsse des Hessischen Landtags zu insgesamt 42 eingereichten Bürgerpetitionen. Diese behandeln verschiedenste Themen: Aufenthalts- und Einbürgerungsangelegenheiten, Gebührenregelungen, Schulbau und Kitaplätze, Infrastruktur, Umweltfragen, Verbraucherschutz und Datenschutz. Die Petitionen wurden von Bürgern und Bürgerinitiativen eingereicht und dem Petitionsausschuss zur Prüfung übermittelt.

Bürger und Bürgerinitiativen, die Petitionen eingereicht haben; Landesregierung und ihre zuständigen Ministerien (Ministerium des Innern, Finanzen, Wissenschaft und Kultur, Verkehr/Wohnen, Justiz und andere); betroffene Gemeinden und Städte wie Wesertal, Frankfurt, Kassel, Runkel und Limburg-Weilburg.

Der Petitionsausschuss empfiehlt dem Plenum: (1) Bei mehreren Petitionen zur Erledigung, da dem Anliegen bereits durch die Verwaltung Rechnung getragen wurde oder der Petent freiwillig ausgereist ist; (2) Bei der Mehrzahl der Petitionen zur Überweisung an die Landesregierung mit der Bitte, den Petenten die Sach- und Rechtslage zu unterrichten; (3) Bei einer Petition (3541/21) zum Absehen von einer sachlichen Prüfung.

Von den 42+ Petitionen werden etwa 12–14 Petitionen zur Erledigung empfohlen (z.B. PTA 1307/21, 1558/21, 1865/21, 2318/21, 2488/21, 2902/21, 3207/21, 3272/21, 3540/21, 3896/21). Die übrigen etwa 28–30 Petitionen werden zur Überweisung an die Landesregierung empfohlen. Die Themen umfassen: Aufenthaltserlaubnisse und Einbürgerungsverfahren (häufigster Petitionstyp), Gebührenregelungen (Melde- und Grundsteuerausgaben), Schulbau und Kitaplätze (z.B. Gruneliusschule Frankfurt, IGS 15 Frankfurt), Infrastruktur (Stromtrasse Rhein-Main-Link, Straßenschäden), Umweltschutz (CO-Melder, Veterinärwesen), Datenschutz und Rundfunkbeitrag.