✅ Beschlussempfehlung: Gesetz zur Beschleunigung der Ansprüche auf Angriffsentschädigung
📋 Worum geht es?
Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich mit einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion befasst, der das Verfahren zur Auszahlung von Ansprüchen auf Angriffsentschädigung beschleunigen soll. Der Gesetzentwurf (Drucksache 21/3597) wurde dem Ausschuss am 17. März 2026 zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen.
👥 Wer ist betroffen?
Die Abgeordneten des Hessischen Landtags müssen über den Gesetzentwurf abstimmen. Indirekt sind Personen betroffen, die Opfer von Angriffen wurden und Ansprüche auf Entschädigung haben oder geltend machen könnten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Bearbeitung und Auszahlung von Ansprüchen auf Angriffsentschädigung zu beschleunigen. Die genauen Regelungen sind im ursprünglichen Entwurf (Drucksache 21/3597) enthalten.
🔎 Kernergebnisse
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der zweiten Lesung abzulehnen. Diese Ablehnung wird getragen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Demokraten. Der Ausschuss führte eine schriftliche Anhörung durch und beratschlagte den Entwurf in seiner 46. Sitzung am 19. August 2026, bevor die Beschlussempfehlung formuliert wurde.