✅ Gesetz über das Verbot kommunaler Verpackungssteuern - Beschlussempfehlung des Innenausschusses
📋 Worum geht es?
Die Beschlussempfehlung und der Bericht beziehen sich auf einen Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten mit dem Titel 'Gesetz über das Verbot kommunaler Verpackungssteuern' (Drucksache 21/3661). Der Innenausschuss hat diesen Entwurf mit Unterstützung des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum geprüft und beraten. Für die Beratung wurde eine schriftliche Anhörung durchgeführt.
👥 Wer ist betroffen?
Kommunen in Hessen, Unternehmen in der Verpackungsbranche, Verbraucher in Hessen, Hessischer Landtag zur finalen Abstimmung
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fraktion der Freien Demokraten schlägt vor, kommunale Verpackungssteuern rechtlich zu verbieten. Der Innenausschuss empfiehlt dagegen dem Plenum, diesen Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
🔎 Kernergebnisse
Der Innenausschuss empfiehlt mit der Unterstützung von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Die Freien Demokraten und die AfD stimmen gegen diese Ablehnung. Der Gesetzentwurf wurde am 17. März 2026 zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen. Der mitberatende Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfahl am 16. April 2026 ebenfalls die Ablehnung. Der Innenausschuss beriet den Entwurf in seiner 46. Sitzung am 19. August 2026.