✅ Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik Hessen – PKS-Reform
📋 Worum geht es?
Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung und ein Bericht des Innenausschusses des Hessischen Landtags zu einem Antrag der AfD-Fraktion. Der Antrag fordert eine Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) Hessens. Die beabsichtigte Erweiterung soll die Erfassung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten und die Benennung des Migrationshintergrundes bei Tatverdächtigen ermöglichen, um damit mehr Transparenz und bessere Erkenntnisse zur Kriminalitätsbekämpfung zu schaffen.
👥 Wer ist betroffen?
Der Innenausschuss des Hessischen Landtags, die hessische Polizei und alle Personen, die in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik Hessens um die Datenfelder Mehrfachstaatsangehörigkeiten und Migrationshintergrund bei Tatverdächtigen, um dadurch Transparenz zu schaffen und Erkenntnisse zur Kriminalitätsbekämpfung zu gewinnen.
🔎 Kernergebnisse
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen. Die Mehrheit des Ausschusses (CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Demokraten) lehnt den Antrag ab. Das Dokument enthält keine detaillierten Begründungen oder sachlichen Argumente für die Ablehnung – es ist eine knappe Beschlussempfehlung ohne inhaltliche Erörterung.