✅ Feuerwehren in Hessen stärken – Brandschutzförderrichtlinie am tatsächlichen Fahrzeugzustand ausrichten und zentrale Beschaffung ausbauen

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags äußert sich zu einem Dringlichen Antrag der AfD-Fraktion. Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung der Feuerwehren in Hessen, insbesondere die Anpassung der Brandschutzförderrichtlinie an den tatsächlichen Zustand der Feuerwehrfahrzeuge sowie den Ausbau der zentralen Beschaffung von Feuerwehrausstattung.

Feuerwehren in Hessen (professionelle und freiwillige Feuerwehren), Brandschutzeinrichtungen, Rettungsdienste, Städte und Gemeinden in Hessen, Bürgerinnen und Bürger, die auf Feuerwehrleistungen angewiesen sind.

Die AfD-Fraktion fordert zwei konkrete Maßnahmen: (1) Die Ausrichtung der Brandschutzförderrichtlinie am tatsächlichen Fahrzeugzustand der Feuerwehren, um die Förderung an realen Bedarf anzupassen; (2) Den Ausbau der zentralen Beschaffung von Feuerwehrausstattung.

Das Dokument enthält die Ablehnung des Antrags durch den Innenausschuss. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum in seiner 46. Sitzung vom 19. August 2026, den Dringlichen Antrag abzulehnen. Diese Position wird von einer breiten Koalition aus CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Demokraten unterstützt. Das Dokument enthält keine detaillierte Begründung für die Ablehnung oder Stellungnahme zu den einzelnen Forderungen des Antrags.