📝 Drucksache 21/5017

Der Antrag kritisiert die rasant steigenden Kosten für die Verwaltungs-KI 'AlGude' in Hessen. Nach aktuellen Berichten sind die Entwicklungskosten von ursprünglich 918.000 Euro auf 1,58 Millionen Euro (2025) und 2,8 Millionen Euro (2026) angewachsen. Zusätzlich entstehen 1,6 Millionen Euro für die zentrale KI-Plattform, was insgesamt auf etwa 6 Millionen Euro anwächst. Die Fraktion kritisiert zudem mangelnde Transparenz des Digitalministeriums: Kritische Fragen zum tatsächlichen Nutzen, zu Nutzerzahlen und zur Effizienzsteigerung blieben unbeantwortet. Eine ähnliche Kleine Anfrage vom November ist nach zehn Monaten und wiederholten Fristverlängerungen noch immer nicht beantwortet.

Hessische Steuerzahler (direkt durch die öffentlichen Ausgaben in Millionenhöhe), Landesbeschäftigte in der hessischen Verwaltung (Pilotnutzer und potenzielle künftige Nutzer von AlGude), Landtagsabgeordnete (deren parlamentarische Anfragen nicht in der vorgesehenen Zeit beantwortet werden).

Der Antrag fordert einen Bericht des Ausschusses für Digitales und Datenschutz (DDA) mit Antworten zu 19 konkreten Fragen: genaue Kosten 2025 und 2026, Gesamtkosten, Kosten der KI-Plattform, Anzahl Pilotnutzer, Nutzerzahlen nach Behörden im ersten Halbjahr 2026, Nutzungshäufigkeit, messbare Einsparungen und Effizienzgewinne, Rolle des zentralen IT-Dienstleisters (HZD), erwartete Kosteneinsparungen, Koordination mit anderen Bundesländern und dem Bund, Zusammenarbeit mit Kommunen, Information über beteiligte Anbieter und Sprachmodelle, Datenschutzprobleme und Datenschutz-Folgenabschätzung, zulässige Dateneingaben, Stand der Datenschutzprüfung, Status der Testphase und Zeitplan für flächendecketen Roll-out.

Das Dokument ist ein Antrag ohne Regierungsantwort – es enthält nur die Fragen der Fraktion. Zentrale Kosteninformationen: Entwicklungskosten AlGude 2025: 1,58 Millionen Euro (statt zuvor mitgeteilter 918.000 Euro); 2026: 2,8 Millionen Euro für AlGude plus 1,6 Millionen Euro für zentrale KI-Plattform; Gesamtvolumen etwa 6 Millionen Euro. Das Digitalministerium beantwortete laut Antrag Presseanfragen zu Nutzen und Effizienzgewinnen nicht. Eine vorherige Kleine Anfrage (21/2988) vom 5. November des Vorjahres ist zehn Monate später immer noch nicht beantwortet, obwohl das Ministerium zehnmal um Fristverlängerung bat – Kleine Anfragen sollten nach sechs Wochen beantwortet sein.