✅ Ablehnung des Grünen-Gesetzentwurfs zur Reform der juristischen Ausbildung
📋 Worum geht es?
Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung des Rechtspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags zu einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf sieht Änderungen des Gesetzes über die juristische Ausbildung (Juristenausbildungsgesetz) vor. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der zweiten Lesung abzulehnen.
👥 Wer ist betroffen?
Juristische Fachkräfte, Jurastudentinnen und -studenten in Hessen, juristische Ausbildungseinrichtungen in Hessen, die Justiz und Rechtspraxis.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf (Drucksache 21/4262) eingebracht, der Änderungen des Gesetzes über die juristische Ausbildung vorsieht. Die genauen Inhalte der geplanten Änderungen sind in diesem Dokument nicht aufgeführt.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Gesetzentwurfs in zweiter Lesung. Die Abstimmung verlief nach Fraktionsgrenzen: CDU, AfD, SPD und Freie Demokraten stimmten für die Ablehnung, während Bündnis 90/Die Grünen dagegen votierte. Der Ausschuss hat zu dem Gesetzentwurf eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Inhaltliche Begründungen oder fachliche Findings zur Ablehnung sind in diesem Dokument nicht enthalten.