✅ Drucksache 21/5021

Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung des Rechtspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags zu einem Gesetzentwurf der Landesregierung. Der Gesetzentwurf trägt den Titel 'Zwanzigstes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften' und wird als Drucksache 21/4530 geführt. Der Ausschuss hat sich in seiner 17. Sitzung am 20. August 2026 damit befasst und gibt jetzt eine Empfehlung an das Plenum ab.

Die konkreten betroffenen Rechtsvorschriften und Gruppen werden in diesem Beschlussempfehlungs-Dokument nicht aufgelistet. Der genaue Inhalt und die spezifischen Auswirkungen sind in der Gesetzentwurf-Drucksache 21/4530 enthalten, auf die dieses Dokument verweist.

Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum des Landtags, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. Dies bedeutet, dass der Ausschuss keine Änderungen am Gesetzentwurf für notwendig hält.

Die Empfehlung wurde einstimmig ausgefasst. Das Dokument selbst enthält nur die Proceduralia: Der Gesetzentwurf wurde in der 70. Plenarsitzung am 9. Juni 2026 zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Ausschuss überwiesen. Der Ausschuss hat sich damit in seiner 17. Sitzung am 20. August 2026 befasst und gibt die Empfehlung der einstimmigen Annahme ab. Die konkreten inhaltlichen Details und Begründungen befinden sich in der Gesetzentwurf-Drucksache 21/4530.