❓ Umsetzung der zugesagten PrEP-Beihilfe für hessische Beamte

Die Kleine Anfrage behandelt die Umsetzung einer im Koalitionsvertrag der CDU-SPD für die 21. Wahlperiode eingegangenen Verpflichtung. Darin heißt es, dass Beamtinnen und Beamte des Landes bei der HIV-Präexpositionsprophylaxe (PrEP) und Postexpositionsprophylaxe denselben Leistungen erhalten sollen wie gesetzlich Krankenversicherte. Bisher galten diese Aufwendungen nach der Hessischen Beihilfenverordnung nicht als beihilfefähig. Die Fragesteller kritisieren, dass die versprochene Umsetzung verzögert wird, obwohl dies ein wichtiges Signal für die Unterstützung queeren Lebens und der Prävention von HIV sein sollte.

Beamtinnen und Beamte des Landes Hessen, die beihilfeberechtigt sind; Personen, die PrEP zur HIV-Prävention nutzen möchten; die LGBTQ+ Gemeinschaft in Hessen.

Die Fragesteller stellen 10 konkrete Fragen: (1) Aktueller Stand der PrEP-Berücksichtigung in der Beihilfe, (2) Zeitpunkt der Beihilfefähigkeit, (3) erforderliche Änderungen der Beihilfenverordnung, (4) federführendes Ressort, (5) Zahl der eingegangenen PrEP-Anträge seit 1.1.2024, (6) Zahl der abgelehnten Anträge seit 1.1.2024, (7) erwartete jährliche Mehrkosten, (8) Zahl potenziell berechtigter Personen, (9) Bewertung der Kostenungleichheit gegenüber gesetzlich Versicherten, (10) konkrete Umsetzungsschritte für 2026.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Dokumentiert sind jedoch wichtige Hintergrundinfos: Im Jahr 2021 lehnte die damalige CDU-geführte Regierung die Beihilfefähigkeit von PrEP ab. Der neue Koalitionsvertrag (CDU/SPD) sieht diese Leistung ausdrücklich vor. Im Juli 2025 teilte die Landesregierung mit, dass die angekündigte Prüfung noch nicht abgeschlossen sei. Im Februar 2026 verwies sie hauptsächlich auf Informations- und Beratungsangebote statt auf konkrete Umsetzungsschritte.