❓ Mitnahmeeffekte und empirischer Wirkungsnachweis beim Hessengeld-Förderprogramm

Das Hessengeld ist ein Förderprogramm des Landes Hessen zur Unterstützung beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum. Der Fragesteller hinterfragt eine zentrale Aussage der Landesregierung: Sie behauptet, dass sogenannte Mitnahmeeffekte (also Käufe, die auch ohne die Förderung stattgefunden hätten) aufgrund der Zweckbestimmung des Programms ausgeschlossen seien. Der Fragesteller kritisiert, dass die Landesregierung diese Einschätzung ohne konkrete empirische Daten oder wissenschaftliche Methoden begründet.

Potenzielle Käufer von selbstgenutztem Wohneigentum in Hessen, die vom Hessengeld profitieren; Landesregierung und deren Ministerium der Finanzen als Programmverantwortliche

Der Fragesteller stellt vier konkrete Fragen: (1) Welche genaue Definition von 'Mitnahmeeffekt' zugrunde liegt; (2) Welche empirischen Erkenntnisse zeigen, dass das Hessengeld zusätzliche Wohneigentumskäufe ermöglicht, die sonst nicht stattgefunden hätten; (3) Welche Kennzahlen aus dem internen Reporting des Finanzministeriums kausale Zusammenhänge zwischen Förderung und Kaufentscheidung belegen; (4) Wann die Landesregierung erstmals empirisch untersuchen wird, wie viele geförderte Käufe auch ohne Hessengeld erfolgt wären

Das Dokument enthält nur die Fragen des Abgeordneten, nicht die Antworten der Landesregierung. Im Vorbemerkung wird dokumentiert, dass die Landesregierung in früheren Antworten (Drs. 21/3438 und 21/4691) zwar den Ausschluss von Mitnahmeeffekten behauptete, gleichzeitig aber einräumte, dass ihr keine Erkenntnisse darüber vorliegen, in wie vielen geförderten Fällen der Erwerb ohne Hessengeld erfolgt wäre. Zur Evaluation verweist die Landesregierung auf das Jahr 2029.